Auf dem vergangenen Bundesparteitag in Bochum hat die Piratenpartei einen umfassenden Programmpunkt zu schärferen Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten beschlossen.
Nun setzt die Piratenfraktion im NRW Landtag dies selber in die Tat um. Auf ihrer neuen Homepage können die Nebeneinkünfte der 20 Landtagsabgeordneten ab sofort eingesehen werden. Auch über Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden kann sich nun jeder informieren. Damit kommt die Fraktion dem umfassenden Forderun...
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Archiv vom Jahr: 2012
Piratenfraktion NRW legt Nebeneinkünfte offen
OWL goes #bongs
Das war er also, der #bongs, der Bundesparteitag 2012.2 der Piratenpartei.
Zweieinhalb Tage, die wie weg geblasen sind in der Rückschau. Haben sich diese Tage und die intensive Arbeit in und aus OWL gelohnt?
Sie haben sich gelohnt!
Mit Friedhelm, Lutz, Samy , Mirjam und Wilk waren immerhin wichtige und beliebte Programmanträge verknüpft. Leider wurden der Antrag zur Inklusion nur als Positionspapier genehmigt und die Bildungsanträge kamen kurz vor dem Ende nicht mehr dran und die For...
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Abstimmungsverhalten zur Offenlegung von Nebeneinkünften der OWL Abgeordneten
Am 8. November wurde im Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte "auf Euro und Cent" abgelehnt.
Die Regierungsparteien CDU, CSU und FPD stimmten geschlossen gegen das Gesetz und verhinderten damit eine erhöhte Transparenz für Nebeneinkünften von Abgeordneten.
Hier ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus OWL:
Carsten Linnemann (CDU) - Nein
Ralph Brinkhaus (CDU) - Nein
Cajus Julius Caesar (CDU) - Nein
Steffen Kampeter (CDU) - Nicht abgestimm...
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OWL Piraten zu Besuch im Landtag
Am Donnerstag den 8. November besuchten acht Piraten aus Ostwestfalen-Lippe den Landtag in Düsseldorf.
Nach der Anreise mit der Bahn betraten sie das Gebäude durch die selbe Tür wie auch die Abgeordneten, Staatsgäste und Journalisten. Nach einem kurzen Sicherheitscheck wurden sie von der Leiterin des Besuchsdienstes empfangen.
Im Vorführraum bekamen die OWL-Piraten einen ersten Einblick von der parlamentarischen Arbeit in NRW, sowie einen groben Abriss der Geschichte des Landtagsbaus.
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Piraten bauen Eichhörnchenbrücke
Das Piraten ein Herz für Eichhörnchen haben, ist schon etwas länger bekannt. Wie sehr sie uns am Herzen liegen, haben nun die Piraten aus dem Kreis Herford gezeigt.
Nachdem einige Bäume in der Burgstraße in Vlotho gefällt werden mussten, beteiligten sich die Piraten an der Errichtung einer Eichhörnchenbrücke. Da die kleinen Nager Straßen und Mauern meiden, wurde ein Seil über die enstandene Lücke gespannt, welches nun als Querungshilfe dienen soll. Der Inhaber der für die Baumfällarbeiten bea...
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Bundestagswahl 2013 und die Piratenpartei
In 2013 gibt es nun die einmalige Gelegenheit für uns Piraten in den Bundestag einzuziehen, obwohl, in den letzten Wochen sind die Umfragewerte deutlich von 10% (Mai 2012) auf 4,5% (Oktober 2013) gesunken.
Wir sind Politiker und wollen natürlich mitbestimmen, dies ist sicherlich der Motor unserer Motivation.
Wir werden sicherlich in der Gunst der Wähler wieder steigen und auch die Querelen im Vorstand schaden hier erst mal nicht, oder wer erinnert sich noch an den Rücktritt von Herrn Strep...
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OWL MV in Altenbeken
Was haben Gabi Köster und Ingo Oschmann mit 46 Piraten aus OWL gemeinsam? .........sie nutzen die tolle Location des Eggemuseums in Altenbeken bei Paderborn.
Kurz vor dem Parteitag in Bochum im November trafen sich die Piraten nochmals in Altenbeken. Hauptthema am 30.09. war der kommende Wahlkampf zum Bundestagswahlkampf 2013.
In der Presse wird oft von einer Chaospartei berichtet, von Streitigkeiten wie die Veröffentlichung des Buches von J. Schramm oder die Entlassung des PolGf Klaus Hammer....
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OptOutDay 2012
Wusstest du, dass Meldebehörden das Recht haben deine persönlichen Daten, wie Adresse und Geburtstag, an Interessierte zu verkaufen?
So hat beispielsweise das Radio Gütersloh durch eine Anfrage erfahren, dass die Stadt Gütersloh im letzten Jahr 67.000€ mit dem Verkauf von Daten eingenommen. Das sind 70 Cent pro Bürger. In Bielefeld waren es noch 30 Cent.
Die Piratenpartei und zahlreiche andere Datenschützer fordern seit langem, dass die Bürger dieser Weitergabe ausdrücklich zustimmen müsse...
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Bericht Kommunalpolitisches Barcamp
Vom 24. bis 26. August 2012 trafen sich interessierte Piraten aus ganz Deutschland in Münster (NRW), um über Kommunalpolitik zu diskutieren. Die Teilnehmer kamen aus NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin, hatten teilweise kommunale Ämter inne oder waren Landtagsabgeordnete oder einfach „nur“ aktive und engagierte Basispiraten.
Das Treffen wurde von Florian Grunert (@zeroskillor) und Pascal Powroznik (@robikraus) als sogenanntes Barcamp auf den Ländereien unseres stellvertretenden B...
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Landesparteitag 2012.3 – Neuer Landesvorstand
Von Michael Gugat
Am 30.06. und 01.07.2012 wurde auf dem Landesparteitag in Dortmund ein neuer Vorstand gewählt.
1. Vorsitzender: Sven Sladek
Stv. Vorsitzende: Christina Herlitschka
Stv. Vorsitzender: Ralf Glörfeld
Politischer Geschäftsführer: Klaus Hammer
Beisitzer: Alexander Reintzsch
Beisitzer: Jörg Franke
Beisitzer: Daniel Neumann
Schatzmeisterin: Stephanie Nöthen
Generalsekretär: Carsten Trojahn
Auch das Landesschiedsgericht wurde neu besetzt.
Alle Infos und Pr...
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