Klarmachen zum Ändern!

Monatsarchiv: Juni 2011

Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, endlich wieder Platz für eine bürgerrechtsorientierte Politik machen. Eine zweite Verlängerung des Gesetzes darf es nicht geben. Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorism...
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