Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, endlich wieder Platz für eine bürgerrechtsorientierte Politik machen. Eine zweite Verlängerung des Gesetzes darf es nicht geben.

Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde am 9. Januar 2002 unter dem Eindruck der Anschläge des 11. Septembers 2001 beschlossen. Die Parlamentarier standen damals unter Schock und gewährten den Nachrichtendiensten die Möglichkeit, tief in die demokratischen Rechte jedes Einzelnen einzugreifen. Durch diese Gesetze darf etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sich Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten holen, Post- und Luftwege überwachen und Mobiltelefone orten bzw. die komplette Telekommunikation mithören.

Wegen des weitreichenden Eingriffs in die Grundrechte wurden die Gesetze auf 5 Jahre befristet, um danach zu prüfen, ob sie noch notwendig wären. Am 11. Januar 2007 wurde das Gesetz um 5 Jahre verlängert und läuft nun Anfang 2012 aus.

»Inzwischen ist es eher die vage Warnung vor Anschlägen, die unsere Bürger terrorisiert. Es wird Zeit, mit der Konstruktion abstruser Bedrohungsszenarien aufzuhören«, so Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei »Wir sollten zur sicherheitspolitischen Normalität zurückkehren. Dazu gehört es auch, die parlamentarische Kontrolle der Geheim- und Nachrichtendienste im Anti-Terror-Einsatz durch die G10 Kommission wieder zu ermöglichen.«

In den vergangenen 10 Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedrohung in Deutschland durch islamistischen Terror allenfalls abstrakt ist. In den jährlichen Berichten des Bundesamtes für den Verfassungsschutz gibt es keine Gewalttaten mit islamistischen Hintergrund.

“Die Anti-Terror-Gesetze erhöhen unsere Sicherheit nicht.” sagt Bernd Schlömer, Kriminologe und stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, “Es wird höchste Zeit die Ressourcen wieder auf die tatsächlichen Bedrohungen im täglichen Leben zu konzentrieren: Korruption, soziale Ungleichheit und verantwortungslose Finanzhäuser.”

Diese Mitteilung wurde von der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht.


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