Klarmachen zum Ändern!

Privatisierung der Wasserrechte in Europa

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Man spricht bereits von einem Jahrhundertprojekt. Wasser muss für uns immer ein öffentliches Gut bleiben und darf niemals in die Hände von Spekulanten oder privaten Investoren geraten. Es gibt bereits schlimme Beispiele für die Liberalisierung von Wasserrechten. Die Probleme mit Privatisierungen von Staatsaufgaben betrifft jeden Bürger. Auch in Ostwestfalen-Lippe sind die Bürger betroffen. Denn auch diese G...
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Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vo...
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Piratenpartei – Warum?

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Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag

Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Weiterlesen
 

Erneut ein Irrweg der CDU?

Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag plant, das Zugangserschwerungsgesetz wieder in Kraft treten zu lassen. Es ist erschütternd, dass die Politik nicht in der Lage ist, aus dem Verfassungsurteil dazuzulernen. Weiterlesen