Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag plant, das Zugangserschwerungsgesetz wieder in Kraft treten zu lassen.
Es ist erschütternd, dass die Politik nicht in der Lage ist, aus dem Verfassungsurteil dazuzulernen. Die Proteste und Bundestagsanhörungen um das Zugangserschwerungsgesetz haben deutlich gezeigt, dass es eine wirkungslose Maßnahme ist, Seiten im Internet notdürftig zu sperren. Diese Websperren können einfach und mit simplen IT Kenntnissen umgangen werden. Eines ist klar dass die Zielgruppe der Pädophilen so nicht am Konsum gehindert werden!
Vielmehr werden aber diese Täter von Kindermissbrauch durch das Sperren gewarnt. Sie haben somit die Zeit und die Möglichkeit sich selbst in Sicherheit zu bringen und ihr Material auf anderen Servern wiederholt zu veröffentlichen. Es steht damit in Frage, ob dies wirklich der richtige Weg von Prävention und Strafverfolgung ist!
Daher fordert die Piratenpartei: “Löschen statt Sperren”
Dies ist der einzige gangbare Weg!

Dass die Union erneut Vorstöße unternimmt, ohne die in der Koalition vereinbarte Evaluierungszeit abzuwarten zeigt, dass es hier nicht um sachgerechte Lösungen, sondern um die schnellstmögliche Einführung einer Zensurinfrastruktur für das Internet geht. Welche Wirkung solche Zensur-Strukturen haben, zeigen uns die fehlenden Bilder und mangelhafte Berichterstattung aus Nordafrika. Dort gibt es Zensur-Infrastrukturen, genau diese sollen jetzt in Deutschland “scharf geschaltet” werden…

Notwendige und ziel führende Maßnahmen, um den Tätern beizukommen, sind eine technisch und finanziell optimal ausgestattete Strafverfolgungsbehörde, die Verbesserung und Pflege internationaler polizeilicher Kommunikationswege zur Verfolgung der Spuren über die Staatsgrenzen hinweg sowie eine niederschwellige Anzeigemöglichkeit.
Die Gefahren des Zugangserschwerungsgesetzes liegen unter anderem im Boykott der genannten Maßnahmen: Die finanziellen Mittel, die das Zugangserschwerungsgesetz kostet, sind bei der Strafverfolgung besser investiert und fehlen dort im Zweifelsfall. Außerdem weckt das Sperrgesetz die Illusion, es würde sich um das Problem gekümmert – real greifende Maßnahmen geraten somit in Gefahr, nachrangig finanziert zu werden. Und letztlich erschwert das Gesetz die Strafverfolgung dadurch, dass die Erstellung eines Stoppschildes den Täter warnt, der daraufhin seine Spuren verwischen kann.

Ein freies und ungefiltertes Internet ist die Grundlage jeder freien Gesellschaft und es spricht Bände gegen die Union, dass sie es in dieser Situation mit einer auch noch sachfremden Begründung wie der Pornografie mit Kindern einschränken will.

Die Piratenpartei kann nur nachdrücklich warnen: “Herr de Maizière – schaffen Sie das Zugangserschwerungsgesetz ab! Bauen Sie keine Zensurinfrastruktur auf. Unterlassen Sie es, das Zensursula Gesetz einzuführen!”

Es wird mit absoluter Sicherheit durch die Internetgemeinschaft und den demokratisch ausgerichteten Bürgern massive Proteste geben.
Es wird erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen, damit diese Instanz wieder den Irrweg der Union stoppen muss.

PS:
Doch auch kann sich die Opposition aus Grüne, SPD und Linke, wie auch die Piratenpartei als außerparlamentarische Opposition freuen, erneut eine Steilvorlage in der Startphase des Super-Wahljahrs 2011 zugespielt zu bekommen 🙂