Klarmachen zum Ändern!

Alte Themen auf Neu

Am 13. Mai tritt die Piratenpartei zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Viele unserer Kernthemen sind neue Begriffe für sehr alte Gewänder. Mit Bürgerrechten, Privatsphäre, Transparenz und Demokratisierung meinen wir eine deutlich höhere Sichtbarkeit von Entscheidungswegen in allen Einrichtungen, die von unseren Steuern finanziert werden, beispielsweise in Stadt- und Kreisräten, Landtagen, Bundestag, aber auch Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen. Datenschutz...
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Abstimmungsverhalten der OWL-Abgeordneten

Hier eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der OWL Bundestagsabgeordneten zum Euro-Stabilisierungsfond und der Reform des Bundeswahlrechts: Brinkhaus, Ralph (CDU) → EFSF - Ja / Reform des W...
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Watch your Abgeordneten

Ich würde hier gerne ein Projekt vorstellen, dass sich mehr Transparenz auf die Fahne geschrieben hat: Abgeordnetenwatch.de Abgeordnetenwatch ist ein unabhängiges Portal um allen Bürgern die Möglic...
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Piratenpartei – Warum?

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Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag

Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Weiterlesen