Abstimmungsverhalten der OWL-Abgeordneten

Hier eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der OWL Bundestagsabgeordneten zum Euro-Stabilisierungsfond und der Reform des Bundeswahlrechts:

Beim Euro-Stabilitätsfond stimmten die meisten Abgeordneten parteiübergreifend mit “Ja”. Lediglich die Linke stimmte geschlossen dagegen, so auch Inge Höger, oder enthielt sich. Carsten Linnemann und Frank Schäffler stimmten gegen ihre Fraktion. Schäffler hat während der Debatte eine Rede gehalten. Linnemann hat seine Entscheidung hier begründet.

Bei der Abstimmung für die Reform des Wahlrechts gab es keinen parteiübergreifenden Konsens. Das Wahlrecht wurde zwar reformiert um es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen, jedoch im Alleingang der Koalition. Die Opposition hat bereits eine Klage angekündigt.

Das Abstimmungsverhalten wurde Abgeordnetenwatch.de entnommen.


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