Klarmachen zum Ändern!

Freiheit statt Angst 2014

FSA 2014 „Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die Straße gehen. Wir wollen wieder gemeinsam mit einem Bus von Bielefeld nach Berlin fahren, um bunt und lautstark für unsere Freiheit zu demonstrieren. Steh auch Du auf für unse...
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Alte Themen auf Neu

Am 13. Mai tritt die Piratenpartei zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Viele unserer Kernthemen sind neue Begriffe für sehr alte Gewänder. Mit Bürgerrechten, Privatsphäre, Transparenz und D...
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AK Vorrat wirft Telefonanbietern verfassungswidrige Vorratsspeicherung vor

In einer Pressemitteilung hat der AK Vorrat heute die Praktiken der meisten Telefon- und Handy-Anbietern angeprangert, die Kommunikationsdaten viel länger als nötig zu speichern. Heute wurde von de...
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Goodbye „Elena“

Die Bundesregierung hat heute laut einem Spiegel Bericht das Datensammelmonster Elena beerdigt. Die Grund dafür soll der mangelnde Datenschutz sein. Die gesammelten Daten sollen nun schnellstmöglich g...
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Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vo...
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