AK Vorrat wirft Telefonanbietern verfassungswidrige Vorratsspeicherung vor

In einer Pressemitteilung hat der AK Vorrat heute die Praktiken der meisten Telefon- und Handy-Anbietern angeprangert, die Kommunikationsdaten viel länger als nötig zu speichern.

Heute wurde von der Generalstaatsanwaltschaft München auszugsweise ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff” vom Juni 2011 veröffentlicht. Unter dem Punkt VI stehen genaue Angaben zu den Speicherfristen der einzelnen Netzbetreiber. Zum Beispiel speichert T-Mobile 30 Tage lang alle Verkehrsdaten. Die Daten von Prepaidkunden und Servicebetreibern bis zu 6 Monate. Vodafone und E-Plus speichern alle Verkehrsdaten bis zu 3 Monate.  HanseNet und M-Net speichern alle Verkehrsdaten 6 Monate.

Somit wird das Urteil des BVG von vielen Unternehmen einfach ignoriert. Was wieder einmal beweist, wie bereitwillig sich viele unter das Diktat der Politik stellen und die Rechte der Bürger ignorieren.


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