Klarmachen zum Ändern!

Piratenpartei – Warum?

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Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag

Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Weiterlesen
 

Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz") gekippt. Ein tra...
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Erneut ein Irrweg der CDU?

Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag plant, das Zugangserschwerungsgesetz wieder in Kraft treten zu lassen. Es ist erschütternd, dass die Politik nicht in der Lage ist, aus dem Verfassungsurteil dazuzulernen. Weiterlesen
 

Abschalten unmöglich – Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten

Trotz der momentanen staatlichen Blockade haben es Mitglieder der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Gruppe Telecomix geschafft, den Bürgern Ägyptens Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen