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Piratenfraktion NRW legt Nebeneinkünfte offen

Auf dem vergangenen Bundesparteitag in Bochum hat die Piratenpartei einen umfassenden Programmpunkt zu schärferen Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten beschlossen.

Nun setzt die Piratenfraktion im NRW Landtag dies selber in die Tat um. Auf ihrer neuen Homepage können die Nebeneinkünfte der 20 Landtagsabgeordneten ab sofort eingesehen werden. Auch über Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden kann sich nun jeder informieren. Damit kommt die Fraktion dem umfassenden Forderungskatalog nach, den sich die Piraten in ihr Wahlprogramm geschrieben haben.

In ihrem Beschluss kritisieren sie die mangelnde Transparenz bei den Bezügen und möglichen Interessenskonflikten und Abhängigkeiten. Insbesondere bei Funktionen in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen sehen sie mittlerweile massive Probleme. Zu den Forderungen gehört beispielsweise, dass auch Nebeneinkünfte unter 1000€ angegeben werden, sowie die Angabe der tatsächlichen Einkünfte ohne Stufenmodell. Außerdem soll die maximale Anzahl der Funktionen neben dem Mandat begrenzt werden.

Außer dem gläsernen Abgeordneten wurden noch weitere Forderungen beschlossen um eine größere Transparenz in der Politik zu erreichen. So soll es ein Lobbyregister geben in dem sich Interessensvertreter eintragen sollen um Zutritt zum Bundestag zu bekommen. Weiter wird gefordert den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechen (§108e) endlich an die UN-Konvention anzupassen, die Deutschland bereits 2003 unterzeichnet hat. Zuletzt soll das Sponsoring von politischen Veranstaltungen eingedämmt und eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker eingeführt werden.

Diesen Maßnahmenkatalog umzusetzen wird ein sehr lange Weg. Mit dem Vorstoß der Fraktion zeigen die Piraten, dass sie ihre eigene Forderung ernst nehmen und auch bereit sind ihre Beschlüsse in die Tat umzusetzen.


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