Kategorie: Kommunalpolitik

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Von wegen kostenlos – Hasardeure im Bonner Haushalt (13. Januar 2014)

Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen.

So viel zu “solide rein privat finanziertes Vorhaben”, wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die “Freunde für Beethoven” das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden.

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Warum das WLAN der Telekom und der Stadt Bonn Mist ist. (28. November 2013)

Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom.

Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts.

Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist – für die Telekom. Nicht für die Bonner.

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Die Piratenpartei Bonn begrüßt das Bürgerbegehren Bonner Oper – Update (14. November 2013)

Gestern hat die IBBBO (Initiative BürgerBegehren Bonner Oper) angekündigt, ab sofort mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der Zuschüsse für die Bonner Oper zu beginnen. Die Piratenpartei begrüßt, dass nun endlich die Bürger die Möglichkeit bekommen, über dieses heikle Thema selbst zu entscheiden.

Mehr direkte Demokratie ist eine Kernforderung der Piratenpartei.