Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Satzung

Satzung des Kreisverband Bonn

Die Urfassung wurde auf der Gründungsversammlung des Kreisverbandes Bonn am 10. April 2010 in Bonn beschlossen.

Änderungen erfolgten durch folgende Beschlüsse:

 

§1 Name und Sitz

  1. Die Piratenpartei Bonn ist ein Kreisverband (KV) der Bundespartei Piratenpartei Deutschland und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Dieser Kreisverband nennt sich im folgenden Piratenpartei Bonn.
  2. Das Tätigkeitsgebiet der Piratenpartei Bonn ist die kreisfreie Stadt Bonn.
  3. Sitz und Gerichtsstand ist die kreisfreie Stadt Bonn.
  4. Aufgabe der Piratenpartei Bonn ist die politische Willensbildung der Piraten auf kommunaler Ebene, sowie die Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen gemäß den Bundes- und Landeswahlgesetzen.

 

§2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Piratenpartei Bonn ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigten Wohnsitz in Bonn.
  2. Gemäß § 3 Absatz 2a der Bundessatzung können auch Piraten ohne Wohnsitz in Bonn nach schriftlichen Antrag Mitglied des Kreisverbandes werden.
    1. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich zu begründen und auf die vorgesehenen Widerspruchsverfahren hinzuweisen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einem Kreisparteitag (im weiteren kurz KPT) und/oder bei dem Landesvorstand Einspruch eingelegt werden. Der KPT entscheidet mit einfacher Mehrheit.
    2. Der Kreisvorstand hat sich darüber mit dem Landesvorstand ins Benehmen zu setzen.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums.
  4. Mitglieder leisten Beiträge gemäß der Bundessatzung.
  5. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. schriftlichen Austritt,
    2. Ausschluss entweder durch das Schiedsgericht der nächst höheren Instanz (SG) oder gemäß der Landes- oder Bundessatzung,
    3. Tod.

 

§3 Organe und Öffentlichkeit

Organe der Piratenpartei Bonn sind:

  1. Gründungsversammlung. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 10. April 2010.
  2. Der Kreisparteitag (KPT). Der KPT tagt öffentlich. Die anwesenden Mitglieder können einen Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen, wozu eine Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen notwendig ist.
  3. Der Vorstand. Der Vorstand tagt allgemein öffentlich. Er kann nach Begründung die Mitgliederöffentlichkeit herstellen. Ein Entsandter der Piraten Hochschulgruppen Bonn, hat immer Anwesenheits- und Rederecht in den Sitzungen des Vorstands. Ein Entsandter der jungen Piraten hat immer Anwesenheits- und Rederecht in den Sitzungen des Vorstands.
  4. Fachsprecher sprechen für die Piratenpartei Bonn zu fachspezifischen Themen der Bonner Lokalpolitik.

 

§4 Der Kreisparteitag

  1. Der Kreisparteitag (KPT) ist oberstes beschlussfassendes Organ der Piratenpartei Bonn.
  2. Der KPT muss mindestens einmal jährlich einberufen werden und soll im zweiten Quartal durchgeführt werden
  3. Die Einberufung des KPT erfolgt zwei Wochen vor dem angesetzten Termin durch Einladung an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte.
    1. Die Einladung erfolgt, sofern nicht anders beantragt, elektronisch, falls ein Mitglied offensichtlich nicht elektronisch erreicht werden kann wird dieses ohne Fristwahrung per Brief eingeladen. Jedes Mitglied kann beantragen, seine Einladung schriftlich per Post zu bekommen.
    2. Der Vorstand ist verpflichtet, auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder einen KPT einzuberufen.
  4. Kreisparteitage können grundsätzlich als Online-Kreisparteitage stattfinden. Auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes muss davon abgesehen werden.
  5. Zu den Aufgaben des KPT gehören:
    1. Die Wahl des Vorstands und seine Entlastung.
    2. Die Wahl aller Kandidaten und deren Vertreter für Wahlen zu politischen Gremien.
    3. Die Entscheidung zur Enthebung von Ämtern.
    4. Beschlussfassung über Satzung mit Zweidrittelmehrheit.
    5. Beschlussfassung über Wahl- und Grundsatzprogramme mit einfacher Mehrheit.
    6. Beschlussfassung zu Weisungen an den Vorstand und die Fachsprecher.
    7. Wahl eines Kassenprüfers findet sinngemäß Anwendung.
  6. Die Ergebnisse des KPT werden schriftlich festgehalten.
  7. Stimmberechtigt auf dem KPT sind alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Mitglieder der Piratenpartei Bonn können bei einfacher Mehrheit den Nicht-Mitgliedern das Stimmrecht entziehen.
  8. Sämtliche Wahlverfahren werden von der Wahlordnung im Anhang der Satzung geregelt.

 

§5 Der Vorstand

  1. Der Vorstand ist dem KPT gegenüber rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.
  2. Er vertritt die Partei nach außen und leistet Koordinierungsarbeit. In aktuellen politischen Fragen setzt der Vorstand seine und die Initiative der Mitglieder um, bis der KPT ihm durch ihre Beschlüsse jeweils Richtlinien gibt.
  3. Der Vorstand besteht aus dem 1. Kreisvorsitzenden, dem 2. Kreisvorsitzenden, dem Schatzmeister und ein bis vier Besitzern. Die rechtsgeschäftliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter mindestens ein Kreisvorsitzender oder der Schatzmeister.
  4. Der 1. und 2. Kreisvorsitzende sind gleichberechtigt
  5. Pflichten des Vorstands umfassen auch
    1. Der Vorstand soll bei Bundes- und Landesparteitagen und bei wichtigen Mumble-Konferenzen anwesend sein oder einen Vertreter benennen.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind, und mindestens der 1. Vorsitzende, 2. Vorsitzende oder der Schatzmeister anwesend ist.
  7. Der Schatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgabenbeschlüsse, außerplanmäßige Ausgaben oder solche, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden, es sei denn, der Vorstand lehnt mit 2/3 Mehrheit aller Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
  8. Die Führung der Geschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
  9. Tritt einer der Vorsitzenden oder der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wählt der Vorstand einen der Beisitzer für diese Position, der das Amt kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag führt, welche innerhalb von acht Wochen einzuberufen ist.
  10. Tritt ein Beisitzer zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird sein Amt erst beim nächsten KPT neu besetzt, sofern mindestens noch ein Besitzer sein Amt inne hat. Ist kein Beisitzer mehr im Amt, so muss der Vorstand binnen acht Wochen einen KPT zur Nachwahl des Beisitzers / der Beisitzer einberufen.

 

§5.1 Wahl des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von den am KPT teilnehmenden Mitgliedern des Kreisverbandes auf ein Jahr, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Die Wahl wird schriftlich und geheim durchgeführt.
  2. Jedes einzelne Mitglied des Vorstands oder auch der gesamte Vorstand kann jederzeit durch einen satzungsgemäß einberufenen KPT abgewählt werden.
  3. Die Wahl findet nach Wahlordnung statt.
  4. Nach Ende der Amtszeit bleibt der alte Vorstand bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.

 

§5.2 Geschäftsordnung

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zur:

  1. Verwaltung der Mitgliedsdaten, deren Zugriff und Sicherung
  2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
  3. Dokumentation der Sitzungen
  4. Abhaltung von Vorstandssitzungen, die auch virtuell oder fernmündlich stattfinden können
  5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
  6. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

 

§5.3 Initiativrecht

  1. Jedes Mitglied kann den Vorstand zu einer Handlung auffordern, die sich im Aufgabenbereich des Vorstands befindet, insbesondere Stellungnahmen zu lokalpolitische Themen und Ereignissen oder Änderungen und Erweiterungen der Geschäftsordnung.
  2. Jedes Mitglied kann jeden Fachsprecher zu einer Handlung auffordern, die sich im Aufgabenbereich des Fachsprechers befindet, insbesondere Stellungnahmen zu lokalpolitische Themen und Ereignissen.
  3. Wird diese Aufforderung von 3% oder mehr Piraten unterstützt, so kann der Vorstand oder die Fachsprecher diese nur begründet abweisen.
  4. Die Bearbeitung der Anträge müssen protokoliert werden und im Tätigkeitsbericht vollständig aufgenommen werden.

 

§5.4 Misstrauensklausel

  1. Fünf Mitglieder haben zusammen das Recht auf einem KPT ein Misstrauensvotum zu fordern. Dabei sind die selben Fristen wie für einen Satzungsänderungsantrag einzuhalten.

 

§5.5 Handlungsunfähigkeit

Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig,

  1. wenn mehr als 50% der im Kreisverband organisierten Piraten dem Vorstand das Misstrauen aussprechen, oder
  2. wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, so ist innerhalb einer Frist von vier Wochen ein außerordentlicher KPT zur Wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. Der verbliebene Vorstand kann einen kommissarischen Vorstand einsetzen, der jedoch nur mit der Vorbereitung des KPT beauftragt ist.

 

§5.6 Rechenschaft

  1. Der Vorstand publiziert mindestens alle vier Monate einen Tätigkeitsbericht. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese Berichte in Eigenverantwortung der Einzelnen / des Einzelnen erstellt werden. Dieser Bericht ist jedem Mitglied zugänglich zu machen.
  2. Die Tätigkeitsberichte bilden die Grundlage für die Entlastung des Vorstandes.
  3. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

 

§6 Fachsprecher

  1. Es kann zu jedem abgegrenzten Themengebiet der Kommunalpolitik Bonns einen Fachsprecher geben. Er kann im Namen der Piratenpartei Bonn zu den Diskussionen, Entscheidungen und Antragsentwürfen innerhalb seines Auschusses Stellung nehmen und Forderungen an diesen Ausschuss stellen.
  2. Auch der Pressesprecher zählt zu den Fachsprechern.
  3. Themengebiete werden von dem KPT oder dem Vorstand benannt und deren Umfang umrissen.
  4. Die Fachsprecher
    1. werden vom Vorstand ernannt. Sie müssen bei jedem KPT bestätigt werden.
    2. werden von dem KPT gewählt. Sie müssen bei jedem KPT bestätigt werden.
  5. Die Tätigkeit des Fachsprechers kann vom Vorstand in einer Vorstandssitzung bis zum nächsten KPT ausgesetzt werden. Die Entscheidung muss begründet werden.
  6. Auf begründeten Antrag von drei Piraten muss der Vorstand über die Entlassung eines Fachsprechers debattieren und eine begründete Entscheidung fassen. Zur besagten Vorstandssitzung sollten die Antragsteller sowie der Fachsprecher präsent sein, um ihre Meinung kund zu tun.

 

§7 Ordnungsmaßnahmen

  1. Alle Regelungen der Bundes- und Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene.
  2. Bei wiederholter und fortgesetzter Störung der innerparteilichen Ordnung und Arbeit kann ein zeitlich begrenztes Hausverbot bis zu drei Monaten verhängt werden. Dieses betrifft sämtliche Arbeitstreffen und Kommunikationsmittel der Partei. Die Ausübung der Rechte auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bleibt davon unberührt.

 

§8 Rechenschaftsbericht über Finanzen

  1. Die Piratenpartei Bonn legt dem Landesverband NRW jährlich bis zum 31.03. Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und Ausgaben nach den Bestimmungen des § 24 des Parteiengesetzes ab.
  2. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Kassenführung der Piratenpartei Bonn verantwortlich und gewährleistet, dass die zum Erteilen eines Prüfungsvermerks für den Rechenschaftsbericht der Partei nach § 29 f PartG vorgeschriebenen Stichproben möglich sind.
  3. Die Kassenprüfer kontrollieren die Kassenführung des Vorstands und legen dem KPT gegenüber Rechenschaft ab. Es ist mindestens vierteljährlich ein regelmässiger Finanzbericht des Schatzmeisters den Mitgliedern in Schriftform vorzulegen. Dieser muss ebenso von den Kassenprüfern geprüft werden.

 

§9 Urabstimmung

In Satzungs- und Grundsatzfragen kann auf Beschluss des KPT oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder eine schriftliche Urabstimmung bei allen Mitgliedern durchgeführt werden.

 

§10 Auflösung

  1. Über die Auflösung der Piratenpartei Bonn entscheidet der satzungsgemäß einberufene KPT mit Zweidrittelmehrheit.

 

§11 Ortsverbände

  1. Ortsverbände können auf Initiative von mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden.
  2. Die Ortsverbände werden durch Beschluss des Kreisparteitag anerkannt.

 

§12 Inkraftsetzung

Diese Satzung tritt am 10.04.2010 in Kraft.

 

§13 Satzungsänderungen

  1. Die Satzung kann nur durch Beschluss des KPT geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes.
  2. Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der KPT nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.
  3. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.

 

§14 Verbindlichkeit dieser Satzung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine rechtsunwirksame Bestimmung ist durch den Kreisparteitag durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.
  2. Die Bestimmungen der Satzungen für ihre Untergliederungen des Bundesverbandes der Piratenpartei sowie des Landesverbandes NRW der Piratenpartei sind für die Piratenpartei Bonn verbindlich.
  3. Sollte eine geänderte Satzung der Piratenpartei Bonn nicht der Zustimmung des Wahlleiters entsprechen, und dadurch die ganze Satzung ungültig werden, so tritt dann die letzte gültige Fassung in kraft.

 

Finanzordnung der Piratenpartei Bonn

§ 1 – Geschäftsjahr

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 – Mitgliedsbeitrag

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Bundessatzung geregelt.
  2. Der Mitgliedsbeitrag ist an den Landesverband NRW zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.
  3. Der Mitgliedsbeitrag wird vom Landesverband NRW aufgeteilt.
  4. Es gilt die in der Satzung des Landesverbandes NRW aufgeführte Regelung zur Verteilung.

 

§ 3 – Verzug und Mahnung

  1. Es gelten die Regelungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes NRW.

 

§ 4 – Kassen- und Kontoführung

  1. Eine Barkasse ist zu vermeiden.
  2. Die Kassen- und Kontoführung erfolgt als geordnetes Belegwesen.
  3. Der Kreisparteitag hat das Recht zur Kassen- und Kontoprüfung. Hierzu werden jährlich zwei oder mehr Kassenprüfer aus den Mitgliedern ausgewählt, die die Prüfung der Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung vornehmen und der Hauptversammlung vor Entlastung des Vorstandes berichten.
  4. Den Kassenprüfern sind ausnahmslos alle für die ordnungsgemäße Prüfung notwendigen Unterlagen vollständig vorzulegen. Der Schatzmeister hat den Kassenprüfern Rede und Antwort zu stehen.
  5. Der Kreisparteitag kann beliebig über die Ausgabe der vorhandenen Mittel entscheiden.
  6. Fasst der Kreisparteitag keinen gegenteiligen Beschluss, so verfügt der Vorstand über 60% der freien Mittel.
  7. Der Kreisvorstand kann jederzeit Einsichtnahme in die Kassen- und Kontoführung beschließen. Der Schatzmeister hat im Falle eines solchen Beschlusses unverzüglich dem Kreisvorstand die Kassen- und Kontoführung offen zu legen.

 

§ 5 – Jahresabschluss

  1. Es ist ein Jahresabschluss des Kreisverbandes, sowie, durch den für Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandes, sowie aller untergeordneten Verbände, zu verfassen. Der Jahresabschluss umfasst Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte sowie Anhängen und Erläuterungen und folgt den Vorschriften des Parteiengesetzes.
  2. Die Jahresabschlüsse sind spätestens einen Monat nach Ende des Geschäftsjahres zu verfassen.
  3. Jahresabschlüsse sind vom Vorsitzenden und dem Schatzmeister zu unterzeichnen.

 

§ 6 – Aufbewahrungsfristen

  1. Die Aufbewahrungsfrist für alle die Finanzangelegenheiten betreffenden Unterlagen, namentlich unter anderem Belege, Bücher, Jahresabschlüsse, beträgt 10 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Geschäftsjahres in dem die betreffenden Unterlagen verfasst wurden.

 

§ 7 – Spenden

  1. Es gelten die Regelungen des Bundesverbandes.

 

§ 8 – Finanzierung

  1. Es gelten die Regelungen des Bundesverbandes.

 

§ 9 – Schlussbestimmungen

  1. Alle nach der Finanzordnung geschehenden Tätigkeiten sind in elektronischer Form zu dokumentieren und nicht in Papierform, sofern dies rechtsgültig möglich ist.
  2. Die Finanzordnung ist Teil der Satzung.

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