Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: Juni 2013

Opernlobby im Rat will Bürger nicht nach Meinung fragen

Die Parteien im Rat Bonn lehnen die Vorschläge des OB zu Bürgerbefragungen rundweg aus seltsamen Gründen ab. Als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnete es Werner Hümmrich (FDP). Den Grünen, der CDU und dem BBB ist ein Sägen am Stuhl des OB wichtiger als die Meinung der Bürger. Bernhard Helmich, designierter Generalintendant sieht den Sachverhalt als juristisch kompliziert und finanziell nur langfristig wirksam. Als wenn 2018 nicht langfristig genug wäre. Elisabeth Einecke-Klövekorn (Kulturrat und ...
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Bonner Piraten: „Demokratie ist, wenn alle abstimmen dürfen“

Die jüngste Intitiative des Bonner OB, endlich alle Bürger über wichtige kommunale Fragen abstimmen zu lassen und auch die Oper nicht davon auszunehmen, erfreut die Bonner Piraten. Gerade in Fragen der Kulturförderung scheint dies der einzige Weg zu sein, den Stadtrat von seiner einseitigen Bevorzugung der Hochkultur abzubringen. Neben dem Sport, den Bädern und vielem anderen fehlen auch der freien Kulturszene in Bonn jene Geldmittel, die in hohen Summen als Opernsubventionen ausgegeben werden. ...
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Die USA, Deutschland und die Menschenrechte

Die Jagd auf Edward Snowden zeigt, dass die Menschenrechte nur wichtig sind, wenn es darum geht andere Nationen mit deren Verfehlungen zu konfrontieren. Amnesty International verweist darauf, dass bereits der Entzug des Passes eine Menschenrechtsverletzung seitens der USA darstellt. Dazu spekulieren die Nachdenkseiten, was wäre, wenn es sich um einen Chinesen gehandelt hätte der die Methoden in seinem Land offen gelegt hätte. Auch, dass "Alleine das Vorhandensein von Guantanamo rechtfertigt sch...
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Die totale Überwachung ist Realität

Die Folgen des PRISM-Skandals machen es deutlich: Öffentliches Handeln muss transparent sein, private Daten sind zu schützen Die Aufdeckung des PRISM-Programms der NSA (National Security Agency der USA) durch Edward Snowden kommt nicht überraschend. Fast ist man versucht zu sagen, die NSA wäre schon dämlich, wenn sie die so einfach auf dem Präsentierteller angebotenen Informationen nicht nutzen würde. Technisch ist der Zugriff ein eher geringes Problem, ganz gleich, ob mit oder ohne Unterstützu...
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Demo der Piratenpartei für die Netzneutralität

Die Piratenpartei wird am Mittwoch, den 5.6.2013 vor dem Telekom Campus am Landgrabenweg 151 in Bonn von 14:00 bis 19:00 gegen die Pläne der Telekom zur Einführung einer Internetdrossel demonstrieren. Gefordert wird die Rücknahme der Entscheidung und eine klare gesetzliche Regelung der Netzneutralität. Wir laden alle Bürger und Piraten dazu ein sich zu beteiligen und freuen uns auf rege Teilnahme Ort: Telekom Campus, Landgrabenweg 151, Bonn  Zeit: Mittwoch, 5.6.2013 von 14:00 - 19:00 Uhr

 

Netzneutralität ist eine politische Richtungsentscheidung und kein Hexenwerk

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur. »Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der Fal...
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