Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich (22. Mai 2025)
Am 20.05.2025 hat das Verfassungsgericht NRW das neue Sitzzuteilungsverfahren für die Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt…
Kategorie: Justiz
Alles was mit der Jurisdiktion zu tun hat
Assange – Piratenpartei prangert Auslieferung an (17. Juni 2022)
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet. Anne…
Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt (15. Januar 2017)
Bei der Aufstellungsversammlung am 15.1.17 wurde Mehdi Zadeh als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 Bonn I gewählt. Michael Wisniewski wurde Direktkandidat für den…
Cryptocafe der Bonner Piraten am 2.3. um 19.30h im ‚Planet Hellas‘ (27. Februar 2016)
Die Bonner Piraten laden wieder alle interessierten Bürger zum Cryptocafe ins ‚Planet Hellas‘ (Clemens-August-Str. 81) ein. Am 2.3.16 (Mittwoch) sollen ab 19.30h neben…
Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung (2. November 2015)
Die Bonner Piraten laden alle Bonner am Mittwoch, 4. 11. 2015, um 19.30 Uhr ins ‘Planet Hellas’ (Poppelsdorf, Clemens-August-Str. 81.) zu ihrem Cryptocafé…
Die Lage jugendlicher Flüchtlinge in Bonn: ‘Ausbildung statt Abschiebung’ als sinnvolle Hilfe für jugendliche Flüchtlinge (26. August 2015)
Themenabend der Piraten im Bonner Stadtrat am Mittwoch, den 2. September 2015 ab 19:30 Uhr im Restaurant ‘Planet Hellas’ (Clemens-August-Strasse 81, Poppelsdorf) In…
Wegweiser: keine Zeit für Experimente! (9. April 2015)
Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie…
Bonn Justiz Kommunalpolitik Kultur Menschenrechte Netzpolitik Pressemitteilung Soziales Topthema Überwachung Wahlfragen Wirtschaft
Themenabend ‘WLAN-Freifunk für alle Bürger’ der Bonner Piraten am 1.4.15 (29. März 2015)
Am Mittwoch, dem 1.4. um 19.30h, lädt die Piratenpartei Bonn alle Interessierten zu einem Themenabend ‘WLAN-Freifunk für alle Bürger’ ins ‘Planet Hellas’ (Clemens-August-Str.…
Bonn Demo Europa Justiz Kommunalpolitik Menschenrechte Pressemitteilung Soziales Topthema Wirtschaft
Bonner Piraten kritisieren BogIDA-Demonstration am 15.12. scharf (11. Dezember 2014)
Die Piratenpartei Bonn distanziert sich nachdrücklich von allen sogenannten pEgIDA-Aktionen. Diese fremdenfeindliche Bewegung hat nun auch einen Bonner Ableger namens BogIDA, der für…
Bonn Europa Justiz Menschenrechte Netzpolitik Pressemitteilung Topthema Überwachung Wahlfragen Wirtschaft
Nächstes Cryptocafe der Bonner Piraten am 3.12.2014 (30. November 2014)
Die Bonner Piraten laden wieder alle interessierten Bürger zum Cryptocafe ins ‘Planet Hellas’ (Clemens-August-Str. 81) am 3.12. um 19.00 Uhr ein. Zunächst werden…
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Bonner Piraten freut reges Interesse an ihrem Türkei-Themenabend (11. November 2014)
Rund 30 Interessierte fanden den Weg zum Türkei-Themenabend der Bonner Piraten am 5.11.2014 und nahmen sich mehr als zwei Stunden Zeit um über…
Info-Veranstaltung: Die Türkei zwischen gestern und morgen (30. Oktober 2014)
Themenabend der Bonner Piraten am 5.11.14, 19h, ‘Planet Hellas’ Die Entwicklungen in der Türkei waren im letzten Jahr immer häufiger ein Thema in…
Von echter und gefühlter Sicherheit (5. Juni 2014)
Das Thema Sicherheit und Einbrüche sind in der Region zunehmend ein Thema. Das ist auch ein wichtiges Thema für die Piraten. Dies besonders…
Cryptocafé der Piraten am 4. 6. 2014: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung (1. Juni 2014)
Die Bonner Piraten laden alle Bonner am Mittwoch, 4.6.2014, um 19.oo Uhr ins ‘Planet Hellas’ (Poppelsdorf, Clemens-August-Str. 81.) zu ihrem Cryptocafé ein. Neben…
Nächstes Cryptocafe der Bonner Piraten am 14.5.2014 (6. Mai 2014)
Am Mittwoch, dem 14.5. um 19h (ausnahmsweise nicht am 1. Mittwoch des Monats), lädt die Piratenpartei Bonn alle Bürger zum nächsten Cryptocafe im…
Bonn Europa Justiz Kommentar Kommunalpolitik Menschenrechte Netzpolitik Soziales Überwachung Wahlfragen
EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichlinie illegal (8. April 2014)
Der Europäische Gerichtshof hat die VDS gekippt und die europäische Richtlinie für mit den Grundrechten unvereinbar bewertet. Leider hat der EuGH eine Hintertür…