Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Piratenfraktion im Landtag NRW

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfassungsschutz angegliedertes Programm ‚Wegweiser‘ zu etablieren.

Warum ausgerechnet der Verfassungsschutz Sozialarbeit leisten soll, erschließt sich uns nicht. Besonders junge Migranten haben Berührungsängste zu staatlichen Organisationen und deren Vertrauen ist nach den vergangenen Enthüllungen im NSU-Skandal auf den Nullpunkt angekommen. Der Verfassungsschutz muss sich von Bildungsarbeit und Aussteigerprogrammen fernhalten.

Wir fordern, das Programm ‚Wegweiser‘ strukturell vom Verfassungsschutz zu lösen. Mit dem neuerlich beschlossenen Nachtragshaushalt sind nur die Überwachungskräfte gestärkt worden. Ein ganzheitliches Handlungskonzept für den Umgang mit gewaltbereiten Salafisten sucht man vergeblich. So vergrößert Minister Jäger die Probleme nur, anstatt sie zu lösen.“

Veröffentlicht am 07.04.2015 von

Dazu der Sicherheitspolitische Sprecher der Piraten Bonn, Bernhard Smolarz: “Dieses Thema betrifft Bonn in besonderem Maße. Dass IM Jäger ausgerechnet den Verfassungsschutz als Dienstleister gegen Extremismus einsetzen will zeigt, dass er nicht will dass der Extremismus verschwindet. Der Extremismus der Salafisten soll weiter als Drohkulisse für andere Zwecke, wie die Durchsetzung von Überwachungsbefugnissen dienen. Schade für Bonn und Deutschland.”


Weitere Informationen

Termine

Suche

in

Themen