Politische Geisterfahrer!

Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Versch...
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Getroffen hat es Netzpolitik.org – gemeint sind wir alle!

Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt, sondern auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigen deutlich: Das Verfahren wegen Landesverrats, das seit Tagen die politische Diskussion beherrscht, ist aussichtslos. Doch ein großer Schaden ist angerichtet.   Auf eine Verurteilung, nicht einmal eine Anklage kommt es mehr an. Der Generalbundesanwalt, als sogenannter ...
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Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion NRW Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion:  „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet. 3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern wegen nicht angepasster G...
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Was war wissen wir, was wird aber 2015?

Um das wird zu erfahren kommt man dennoch ohne das war nicht aus. Ein Beispiel ist der Demokratieabbau im Rathaus. Über Jahrzehnte wurden alle Anträge auf Redezeitbegrenzung abgelehnt. Nun als der Rat bunter wurde, gibt es plötzlich eine. Dazu noch mit deutlich mehr Redezeit für die großen Fraktionen obwohl auch da zumeist nur einer zu einem Thema was sagt. Dann wurde der Viseostream abgeschaltet. Offizielle Begründung ist, weil wir eine Debatte online gestellt haben. Offenbar sind viele Räte au...
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Blick über den Tellerrand: Spanien

In der Zeit vom 3.10.2014 bis zum 9.10.2014 war der Bonner Pirat Jens auf einem Seminar in Malaga und Umgebung und hat uns seinen Bericht darüber zur Verfügung gestellt: Neben dem wunderschönen landschaftlichen Kontrast der unmittelbaren Nähe von Gebrige und Meer fielen mir vor allem die vielen Bauruinen auf, die ein Ergebnis des Zusammenbruchs der spanischen Immobilienblase in den Jahren 2008/09 sind. Bemerkenswert fand ich die Aussage, die einer unserer Cateringleute in Bezug zu den Auswir...
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Martin Schulz: Zum Glück haben die Nerds nichts zu sagen

Martin Schulz hat auf der Buchmesse eine Rede gehalten, die der Börsenverband des Deutschen Buchhandels gerne zitiert: Es gibt keine Trennung zwischen analoger und digitaler Welt, meint Schulz. „Bei fast allen sogenannten Netz-Fragen geht es im Wesentlichen um gesellschaftspolitische Fragen, die wir schon in der analogen Welt kannten. Deshalb ist es nicht entscheidend, was Netzpolitiker oder Netzaktivisten sagen, sondern auch derjenige, der kein Digital Native ist, hat ein Mitspracherecht in di...
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Die Piratenpartei – Ein Blick von außen

Jenni, eine engagierte Bonner Piratin ist derzeit im Rahmen ihres Studiums für ein Jahr in Irland. Und zwangsläufig verbindet sie ihre dortigen Erlebnisse mit ihrer politischen Tätigkeit bei uns. Aus der Ferne quasi als "Blick von außen" hat sie ihre Erfahrungen der vergangenen Wochen in Worte gefasst. Herausgekommen ist eine interessante Zusammenstellung von Themen, die wir hier in Deutschland oft schon als "erledigt" abgehakt haben, die aber in anderen Teilen Europas, und dazu gehört auch Irland, noch immer auf der Tagesordnung stehen. Weiterlesen
 

An alle, die vorgeben uns Piraten zu kennen

An alle Piraten, Ex-Piraten und an die, die vorgeben uns Piraten zu kennen und dabei den größten Unsinn in den Medien verbreiten. "Die Piraten haben sich selbst zerlegt und sind tot" kann ich derzeit täglich in irgendeinem Papier oder auf irgendeinem Blog lesen. Wegen ein paar sogenannter Promis die das Handtuch schmeißen, soll eine ganze Partei tot sein? All den Klugscheißern biete ich an: Besucht uns mal an der Basis. Hier machen wir verantwortungsvolle Politik, sitzen in Landesparlamenten und Stadträten und erhalten Lob für Sachkenntnis und themenorientierte Entscheidungen. Weiterlesen
 

#ReclaimYourGrundgesetz Ein Gastbeitrag von Bernd Kasperidus. Vor kurzem feierte die Bundesrepublik Deutschland »65 Jahre Grundgesetz«. Für mich ein guter Zeitpunkt, nicht nur auf das Grundgesetz selbst zu schauen, sondern auch einmal einen kriti...
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Die Piraten Bonn wünschen Ihnen frohe Ostern.

 

Der Europäische Gerichtshof hat die VDS gekippt und die europäische Richtlinie für mit den Grundrechten unvereinbar bewertet. Leider hat der EuGH eine Hintertür gelassen und diesen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte auf das "absolut Notwe...
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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat gefordert, der Polizei den Zugriff auf das europäische Verkehrsnotfallsystem eCall zu ermöglichen. In Fällen schwerster Kriminalität wie Terrorismus oder Kindesentführung sei es unabdingbar, dass...
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Die Bonner Piraten sehen der Neuwahl des Bundesvorstandes mit einem weinenden und einem lachenden Auge entgegen. Auf der einen Seite ist auch uns Bonnern klar, dass der Mißerfolg bei der Bundestagswahl nicht von heute auf morgen aufgearbeitet werden...
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Kommentar von Kattascha: Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffen...
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Bericht von Felix: Wie bestellt brachen am Samstagnachmittag einige letzte Sonnenstrahlen durch den grauen Himmel, als sich ein bunter Demonstrationszug vom Bonner Kaiserplatz in Richtung Bahnhof und Bonner Münsterplatz in Bewegung setzte. Vi...
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Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich Schrödinger schrieb einen interessanten Kommentar zum Thema Telefonlisten von Jobcentern. Hier nun einfach die Listen:   Telefonliste des Jobcenters Bonn Alle Telefo...
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Ein Kommentar von Schrödinger. Als ich heute früh meine Tochter zur Schule brachte, weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden statt 15 Minuten unterwegs wäre, sprach der Deutschlandfunk über die Meldungen der Süddeutschen Zeitun...
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Zahl der von 2006 bis 1. Halbjahr 2013 durch die Polizei Berlin versendeten “Stillen SMS”: 889.091 Zahl der Verfahren, bei denen die Berliner Innenbehörde in der Lage ist anzugeben, inwiefern “Stille SMS” zu einem Ermittlungserfolg geführt haben: ...
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Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen. So viel zu "solide rein privat finanziertes Vorhaben", wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die "Freunde für Beethoven" das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden. Weiterlesen
 

Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom. Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts. Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist - für die Telekom. Nicht für die Bonner. Weiterlesen
 

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