Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt, sondern auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigen deutlich: Das Verfahren wegen Landesverrats, das seit Tagen die politische Diskussion beherrscht, ist aussichtslos. Doch ein großer Schaden ist angerichtet.
Auf eine Verurteilung, nicht einmal eine Anklage kommt es mehr an. Der Generalbundesanwalt, als sogenannter „politischer Beamter“ der Bundesregierung verantwortlich, hat seinen Zweck bereits erfüllt. Der Angriff auf die Pressefreiheit steht nicht mehr bevor, er ist bereits vollzogen. Alles was jetzt noch folgen kann, ist sinnloses juristisches Geplänkel, ein paar Stellungnahmen, die üblichen Relativierungen und vielleicht eine Bundespressekonferenz, die etwas hitziger zugeht als üblich.
Und sonst? Sonst wird in ein paar Tagen alles seinen gewohnten Gang gehen. Die Aufnahme von Ermittlungen wird bereits jetzt als Formalismus dargestellt, notwendig zur Einholung eines Gutachtens und Folge absolut rechtsstaatlichen Handelns des Generalbundesanwalts. Inhaltlich wollte natürlich nie irgendjemand Netzpolitik.org irgendetwas vorwerfen und dass das Thema so hochgekocht ist, waren die Journalisten natürlich selber schuld. Warum der Aufwand? Zeit für eine strategische Analyse.
Der Ausblick: Mehr als ein Ermittlungsverfahren wird es nicht geben – weil es nicht nötig ist. Die Bundesregierung hat – durch ihre Handlanger Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt – klargemacht, dass sie bereit ist, ihren Repressionsapparat in Gang zu setzen, wenn die „falschen“ Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Wenn die Presse ihre Arbeit macht. Natürlich hat sie sich dafür vordergründig eine sprichwörtliche „blutige Nase“ geholt. Das war absehbar, weshalb es nur schwer anzunehmen ist, dass es nicht auch geplant war.
Netzpolitik.org hat Dokumente veröffentlicht, die zwar von einiger Brisanz sind, aber über die letzten Monate wohl kaum die Öffentlichkeit erfahren haben, die sie verdient hätten. Von Schaden für die Bundesrepublik kann man da kaum sprechen, nicht einmal von Gefährdung. Gleichzeitig ist Netzpolitik.org zwar ein vergleichsweise kleines Team mit einer nur zehnköpfigen Redaktion, aber gemessen an Personen und Reichweite durchaus ein Schwergewicht in ihrem Themenbereich. Kein leichtes Ziel also. Das zeigt sich bereits an dem Rückhalt, den das Blog vom Journalismus jedweder Coleur erhalten hat.
Genau dieser Rückhalt demonstriert aber auch: Hier hat es Journalisten getroffen, bei denen der Treffer offenkundig ist. Journalisten, die bundesweite Reichweite haben, die in einer der oberen Ligen mitspielen. Als Redaktion, gerade kleiner oder aus Nischenbereichen, kann man sich hier nur die Frage stellen: Bekämen wir diesen Rückhalt auch? Die Spendenbereitschaft? Das Medienecho? Oder ist es besser, diese neu ausgelotete Grenze einfach zu akzeptieren und sich „weniger risikobehafteten“ publizistischen Gefilden zuzuwenden? Und genauso werden diejenigen, die als „Whistleblower“ zum Nutzen der Öffentlichkeit ein wohlgehütetes Geheimnis preisgeben, zukünftig noch einmal mehr überlegen, ob das Risiko, Ziel von Repression zu werden, nicht zu hoch ist.
Das sind keine Probleme, die Branchenriesen wie Spiegel-Online, Zeit, FAZ oder taz befürchten müssen und auch nicht die Redaktionen von Blogs wie Netzpolitik.org, die eine anerkannte Standardadresse für ihren Bereich darstellen. Viele kleine Angebote aber, freier Journalismus, publizistische Start-ups (wie vor einiger Zeit z. B. Krautreporter) und deren Quellen werden sich zukünftig zweimal überlegen, was sie wem wann und wie zur Veröffentlichung geben.
Diese Strategie der Bundesregierung – einen Riesen ohne Erfolg angreifen und im Schatten dessen Flurschaden unbezifferbaren Ausmaßes anrichten – hat schon einmal funktioniert: Beim Leistungsschutzrecht. Das ursprünglich für Google geschriebene Gesetz hat Google nie wirklich betroffen, zu abhängig waren die Verlage von der marktbeherrschenden Suchmaschine. Das eigentliche Ziel waren die vielen kleineren. Auch Netzpolitik.org ist nicht wirklich Ziel; Ziel sind all diejenigen, die in Zukunft brisantes Material abgeben oder annehmen wollen. Oder wir, die wir wissen wollen, was unser Staat so hinter unserem Rücken treibt.
Für eine solche Einschüchterung braucht der Staat immer ein individuelles Ziel, einen Kristallisationspunkt. Getroffen hat es gestern Netzpolitik.org – gemeint aber sind wir alle, die gesamte Gesellschaft.
Der staatliche Apparat hat uns seine Zähne gezeigt. Bundesjustizminister Heiko Maas hat allerdings dem Generalbundesanwalt nach all der öffentlichen Aufregung die Leviten gelesen. Dennoch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt, sondern auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigen deutlich: Das Verfahren wegen Landesverrats, das seit Tagen die politische Diskussion beherrscht, ist aussichtslos. Doch ein großer Schaden ist angerichtet.
Auf eine Verurteilung, nicht einmal eine Anklage kommt es mehr an. Der Generalbundesanwalt, als sogenannter „politischer Beamter“ der Bundesregierung verantwortlich, hat seinen Zweck bereits erfüllt. Der Angriff auf die Pressefreiheit steht nicht mehr bevor, er ist bereits vollzogen. Alles was jetzt noch folgen kann, ist sinnloses juristisches Geplänkel, ein paar Stellungnahmen, die üblichen Relativierungen und vielleicht eine Bundespressekonferenz, die etwas hitziger zugeht als üblich.
Und sonst? Sonst wird in ein paar Tagen alles seinen gewohnten Gang gehen. Die Aufnahme von Ermittlungen wird bereits jetzt als Formalismus dargestellt, notwendig zur Einholung eines Gutachtens und Folge absolut rechtsstaatlichen Handelns des Generalbundesanwalts. Inhaltlich wollte natürlich nie irgendjemand Netzpolitik.org irgendetwas vorwerfen und dass das Thema so hochgekocht ist, waren die Journalisten natürlich selber schuld. Warum der Aufwand? Zeit für eine strategische Analyse.
Der Ausblick: Mehr als ein Ermittlungsverfahren wird es nicht geben – weil es nicht nötig ist. Die Bundesregierung hat – durch ihre Handlanger Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt – klargemacht, dass sie bereit ist, ihren Repressionsapparat in Gang zu setzen, wenn die „falschen“ Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Wenn die Presse ihre Arbeit macht. Natürlich hat sie sich dafür vordergründig eine sprichwörtliche „blutige Nase“ geholt. Das war absehbar, weshalb es nur schwer anzunehmen ist, dass es nicht auch geplant war.
Netzpolitik.org hat Dokumente veröffentlicht, die zwar von einiger Brisanz sind, aber über die letzten Monate wohl kaum die Öffentlichkeit erfahren haben, die sie verdient hätten. Von Schaden für die Bundesrepublik kann man da kaum sprechen, nicht einmal von Gefährdung. Gleichzeitig ist Netzpolitik.org zwar ein vergleichsweise kleines Team mit einer nur zehnköpfigen Redaktion, aber gemessen an Personen und Reichweite durchaus ein Schwergewicht in ihrem Themenbereich. Kein leichtes Ziel also. Das zeigt sich bereits an dem Rückhalt, den das Blog vom Journalismus jedweder Coleur erhalten hat.
Genau dieser Rückhalt demonstriert aber auch: Hier hat es Journalisten getroffen, bei denen der Treffer offenkundig ist. Journalisten, die bundesweite Reichweite haben, die in einer der oberen Ligen mitspielen. Als Redaktion, gerade kleiner oder aus Nischenbereichen, kann man sich hier nur die Frage stellen: Bekämen wir diesen Rückhalt auch? Die Spendenbereitschaft? Das Medienecho? Oder ist es besser, diese neu ausgelotete Grenze einfach zu akzeptieren und sich „weniger risikobehafteten“ publizistischen Gefilden zuzuwenden? Und genauso werden diejenigen, die als „Whistleblower“ zum Nutzen der Öffentlichkeit ein wohlgehütetes Geheimnis preisgeben, zukünftig noch einmal mehr überlegen, ob das Risiko, Ziel von Repression zu werden, nicht zu hoch ist.
Das sind keine Probleme, die Branchenriesen wie Spiegel-Online, Zeit, FAZ oder taz befürchten müssen und auch nicht die Redaktionen von Blogs wie Netzpolitik.org, die eine anerkannte Standardadresse für ihren Bereich darstellen. Viele kleine Angebote aber, freier Journalismus, publizistische Start-ups (wie vor einiger Zeit z. B. Krautreporter) und deren Quellen werden sich zukünftig zweimal überlegen, was sie wem wann und wie zur Veröffentlichung geben.
Diese Strategie der Bundesregierung – einen Riesen ohne Erfolg angreifen und im Schatten dessen Flurschaden unbezifferbaren Ausmaßes anrichten – hat schon einmal funktioniert: Beim Leistungsschutzrecht. Das ursprünglich für Google geschriebene Gesetz hat Google nie wirklich betroffen, zu abhängig waren die Verlage von der marktbeherrschenden Suchmaschine. Das eigentliche Ziel waren die vielen kleineren. Auch Netzpolitik.org ist nicht wirklich Ziel; Ziel sind all diejenigen, die in Zukunft brisantes Material abgeben oder annehmen wollen. Oder wir, die wir wissen wollen, was unser Staat so hinter unserem Rücken treibt.
Für eine solche Einschüchterung braucht der Staat immer ein individuelles Ziel, einen Kristallisationspunkt. Getroffen hat es gestern Netzpolitik.org – gemeint aber sind wir alle, die gesamte Gesellschaft.
Der staatliche Apparat hat uns seine Zähne gezeigt. Bundesjustizminister Heiko Maas hat allerdings dem Generalbundesanwalt nach all der öffentlichen Aufregung die Leviten gelesen. Dennoch, aufgeschoben ist nicht aufgehoben!