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Startseite / Artikel der Kategorie "Menschenrechte"

Aktuelle Themen

Aktionswoche zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW ist immer noch nicht vom Tisch. Der Gesetzesvorschlag hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus – und das trotz sinkender Kriminalitätsraten. Wir rufen deshalb weiter zum Protest auf! Vom 26.11.18-02.12.2018 findet die Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz statt. Dabei gibt es kreativen Protest in der Innenstadt und Vorträge, die über das neue Polizeigesetz und seine Folgen ...
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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smar...
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Die Bonner Piraten wünschen allen Menschen geruhsame Feiertage!

Bald endet ein Kalenderjahr, in den viele Fehlentwicklungen unserer Zeit immer mehr Menschen unmittelbar betreffen, zumeist leider im Negativen. Es bleibt weiter zu hoffen, dass dies zu einem Umdenken bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern führt. Wer nicht darauf warten will, ist herzlich eingeladen, sich 2016 bei den Bonner Piraten politisch zu engagieren. In diesem Sinne: Guten Rutsch ins Neue Jahr.

 
Niemand-hat-die-Absicht

Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

Die Bonner Piraten laden alle Bonner am Mittwoch, 4. 11. 2015, um 19.30 Uhr ins 'Planet Hellas' (Poppelsdorf, Clemens-August-Str. 81.) zu ihrem Cryptocafé ein. Neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger durch die Geheimdienste soll auch thematisiert werden, wie man sich besser gegen Datenschnüffelei schützen kann. Es ist auch geplant, auf konkrete Fragen zu neuen Entwicklungen bezüglich der Verschlüsselung von Daten einzugehen. Seit Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwa...
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Politische Geisterfahrer!

Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Versch...
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Schulpflicht und Spracherwerb darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein

Der Kreisverband der Bonner Piratenpartei fordert von der Stadt Bonn und vom Kreis Siegburg alles zu tun, um jugendliche Flüchtlinge möglichst rasch in Bildungs und Ausbildungsprozesse einzugliedern. Dies sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider – das hatte die angeregte Diskussion im Anschluss an ein Referat von Carmen Valdes Martinez von Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ (ASA) gezeigt ...
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Themenabend „Armut in Bonn“ der Bonner Piraten am 17.6. um 19:30h im ‚Hellas‘

Menschen schützen - nicht Profite

Die Bonner Piratenpartei wird sich bei ihrem Themenabend am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 ab 19:30 Uhr im 'Planet Hellas' (Clemens-August-Strasse 81, Poppelsdorf) mit "Armut in Bonn" beschäftigen. Obwohl es in Bonn auch viel Wohlstand gibt, ist Arm...
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Themenabend zu einer neuen Drogenpolitik, 20.5., 19h im ‚ANNO‘

Denk selbst

An diesem Mittwoch, dem 20.5., laden die Bonner Piraten schon um 19h im ‘ANNO’ alle Interessierten zu einer Veranstaltung mit Professor Heino Stöver (Frankfurt/M) ein: “Nach dem Krieg gegen die Drogen” Informationsveranstaltung der Ratspiraten ...
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Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion NRW Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion:  „Völlig sinnbefreit attackieren wieder taus...
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Offener Ganztag: das Chaos geht weiter

NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle! Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Spr...
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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Piratenfraktion im Landtag NRW

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat a...
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Themenabend ‘WLAN-Freifunk für alle Bürger’ der Bonner Piraten am 1.4.15

Am Mittwoch, dem 1.4. um 19.30h, lädt die Piratenpartei Bonn alle Interessierten zu einem Themenabend ‘WLAN-Freifunk für alle Bürger’ ins ‘Planet Hellas’ (Clemens-August-Str. 81) ein. Es wird ein Vortrag zum aktuellen Stand der ‘Freifunk Initiativ...
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TTIP und die Folgen für die Kommunen – Themenabend der Bonner Piraten am 4.3.

Gib TTIP keine Chance

Am Mittwoch, dem 4.3.15 um 19.30h, wollen sich die Bonner Piraten im 'Planet Hellas' (Clemens-August-Str. 81) genauer mit den Auswirkungen der umstrittenen TTIP-Freihandelsregeln auf die Kommunen befassen. Als Referent steht dabei Norbert Baumgarten ...
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Nächstes Cryptocafe der Bonner Piraten am Mittwoch, 4.2.15, 19.30h im ‚Planet Hellas‘

Die nicht endenden Enthüllungen über die umfassende Überwachung aller Bürger bestärken die Bonner Piraten, weiter darüber zu informieren, wie man sich wehren kann. Am Mittwoch, dem 4.2. um 19.30h, bietet die Piratenpartei Bonn daher erneut allen ...
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