Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Schlagwort Bonn

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smar...
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IHK Bonn/Rhein-Sieg soll Unternehmen beim Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen

Die Piraten im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn fordern die IHK Bonn/Rhein-Sieg auf, die Unternehmen der Region beim Kampf gegen Wirtschaftsspionage aktiv zu unterstützen. Hintergrund dieser Forderung ist eine von der Piratenfraktion durchgesetzte Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages zur Wirtschaftsspionage in NRW. Dort bestätigten Experten die Befürchtungen, dass Unternehmen in NRW massenweise durch die NSA und andere Geheimdienste ausspioniert werden. Weiterlesen
 

Paulusheim zu Studentenzimmern

  Die Piraten Bonn fordern den Rat und die Verwaltung der Stadt Bonn auf, alle Möglichkeiten bezüglich neuen Wohnraums für Studenten zu nutzen. Mit dem nahe dem Poppelsdorfer Campus gelegenem ehemaligen Paulusheim eröffnet sich diese Möglichkeit. Die ehemaligen Betreiber suchen aktuell nach einer Anschlussverwendung, was eine besondere Gelegenheit, darstellt die Wohnungsnot von Studenten in Bonn zu lindern. Ein entsprechender Beschluss müsste nun aber zeitnah getroffen werden, um ...
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