Kategorie: Wahlfragen

Topthema Wahlfragen

PIRATEN kritisieren beschlossene Verschärfung bei der Wahlzulassung (1. Februar 2026)

Am Mittwoch hat der Landtag NRW eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verdopplung der nötigen Unterstützungsunterschriften vor, sowie eine Verkürzung der Abgabefrist um zehn Tage. Unterstützungsunterschriften müssen alle Parteien erbringen, die nicht bereits im Landtag oder Bundestag vertreten sind…

Wahlfragen

PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz (27. Oktober 2024)

Kurz vor der Sommerpause und während der EM hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht.