Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Schlagwort Polizeigesetz

Aktionswoche zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW ist immer noch nicht vom Tisch. Der Gesetzesvorschlag hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus – und das trotz sinkender Kriminalitätsraten. Wir rufen deshalb weiter zum Protest auf! Vom 26.11.18-02.12.2018 findet die Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz statt. Dabei gibt es kreativen Protest in der Innenstadt und Vorträge, die über das neue Polizeigesetz und seine Folgen ...
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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smar...
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