Was war wissen wir, was wird aber 2015?

Snowden Prism Tempora

BürgerticketUm das wird zu erfahren kommt man dennoch ohne das war nicht aus. Ein Beispiel ist der Demokratieabbau im Rathaus. Über Jahrzehnte wurden alle Anträge auf Redezeitbegrenzung abgelehnt. Nun als der Rat bunter wurde, gibt es plötzlich eine. Dazu noch mit deutlich mehr Redezeit für die großen Fraktionen obwohl auch da zumeist nur einer zu einem Thema was sagt. Dann wurde der Viseostream abgeschaltet. Offizielle Begründung ist, weil wir eine Debatte online gestellt haben. Offenbar sind viele Räte auf ihren Sitzen falsch und sehen sich bei den Entscheidungen im Rat die die Bonner betreffen als Privatpersonen die dort nur ihre Meinung kund tun – oder die des Fraktionschefs. Ebenfalls schein vielen nicht klar zu sein, dass die Ratssitzungen schon lange ausgezeichnet wurden – obwohl sie die DVD mit den Aufzeichnungen erhalten haben. Die Piraten werden sich jedenfalls für einen Ausbau der Demokratie einsetzen – auch gegen die Rückwärtsgewandtheit von CDU, FDP und Grünen in der Schwampel.

Da sind die Pläne der Verwaltung Bäder und Bibliotheken zu schliessen. Angeblich sei dafür kein Geld da. Die heilige Kuh Oper wird aber kaum angetastet. Dabei werden dort jedes Jahr 20 Millionen versenkt – mit zweifelhaftem Erfolg. Definitiv aber nicht wichtiger als dass Kinder lesen und schwimmen lernen. Weniger als ein viertel der Opernsummen werden benötigt um alle Bäder zu sanieren. Weniger als ein zehntel um alle Bibliotheken geöffnet zu lassen – oder sogar neue zu eröffnen. Wie auch im Rat schon festgestellt wurde sind die Bildungs-, Sozial-, und Integrationsorte für alle Bonner.

Ich kann nicht wenn jemand zuschautDafür sollen die Kindergartengebühren steigen und weniger Nachmittagsbetreuung ausgebaut werden. Weil das ist ja etwas was niemand braucht. Die OGSse sind überlaufen und die KiTas haben ewig lange Wartelisten, so dass auch qualitativ zweifelhafte Einrichtungen immer voll belegt sind. Aber die Qualität zu prüfen kostet Geld und man müsste eventuell Einrichtungen schliessen weil dort Kinder vernachlässigt werden. Das geht ja gar nicht!

Gute Familien-, und Bildungspolitik ist ein schwerpunkt der Piraten. Einrichtungen werden nicht besser oder mehr, wenn man sie schliesst oder verkommen lässt.

Alle Daten der Bonner werden von aussen nicht überprüfbar in Datenbanken gehalten und an Firmen und Vereinigungen verkauft. Dazu noch eine Verarbeitung der Daten auf einem Sicherheitsniveau, bei dem die NSA vor lachen sich kringelt. Der Umgang mit Bürgerdaten muss endlich sicher und für die Betroffenen nachvollziehbar, datensparsam und in offenen Formaten geschehen um zum einen eine sichere Verwaltung zu haben und zum Anderen Gerld zu sparen.

Nur die Piraten setzen sich für eine Datensicherheit auch auf kommunaler Ebene ein. Meiner Erfahrung nach wissen wie anderen Räte nicht womit sie und die Verwaltung umgehen oder sie haben sich darin nobraineingerichtet und können sich Alternativen gar nicht vorstellen.

Die Verkehrswege sind in Bonn viel zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Die Qualität ist “ausbaufähig” und nicht umsonst ist Bonn eine der lautesten Städte Deutschlands.

Ein Konzept für den öffentlichen Verkehr und für Radwege liegt den Piraten sehr am Herzen um die Wohnqualität in Bonn zu verbessern.

Das sind einige Punkte von dem was kommen soll. Wenn es nach uns geht. Leider gibt es Widerstände gegen alles. Weil man heilige Kühe nicht schlachten will oder weil die Landes- oder Bundespartei jeweils andere Konzepte haben – egal ob es zu Bonn passt oder nicht.

Darum wünschen wir allen Lesern und allen Bonnern ein schönes Jahr 2015. Hoffentlich gehen diese Wünsche und ihre persönlichen in Erfüllung.

Für die Piraten Bonn, Bernhard Sommer


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