Bonn Kommunalpolitik Sport Topthema

Bonner Piraten: “Demokratie ist, wenn alle abstimmen dürfen”

Die jüngste Intitiative des Bonner OB, endlich alle Bürger über wichtige kommunale Fragen abstimmen zu lassen und auch die Oper nicht davon auszunehmen, erfreut die Bonner Piraten. Gerade in Fragen der Kulturförderung scheint dies der einzige Weg zu sein, den Stadtrat von seiner einseitigen Bevorzugung der Hochkultur abzubringen. Neben dem Sport, den Bädern und vielem anderen fehlen auch der freien Kulturszene in Bonn jene Geldmittel, die in hohen Summen als Opernsubventionen ausgegeben werden. Auch der Gedanke das eingesparte Geld nachhaltig in den Schuldenabbau einfließen zu lassen, ist eine Kernforderung der Piratenpartei.
Kaum einem der Bonner Bürger ist bewusst, dass jede Opernkarte mit rund 250 Euro aus der Stadtkasse bezuschusst wird. “Opernvorstellungen sind ohne Zweifel ein wichtiges Kulturgut, aber ob bei der Nähe zur Kölner Oper wirklich 20 Mio. Euro Zuschüsse im Jahr notwendig sind, ist fraglich. Dieses Geld wird für dringendere Aufgaben in Bonn gebraucht. Darüber müssen die Bürger entscheiden!”, so Klaus Benndorf, Vorsitzender und Direktkandidat für den Bundestag der Bonner Piraten.

Die Kritik auch der Piraten an der “Bäderumfrage” scheint Wirkung zu zeigen. Diese gaukelt den Bürgern nur vor, es gäbe keine Alternative zu den Kürzungen im Bäderbereich. “Demokratie kann man nicht durch Meinungsforschungsinstitute ersetzen. Wenn die wenigen ausgesuchten Bürger dann nur die Wahl zwischen ‘Pest und Cholera’ haben, grenzt das schon an bewusste Volksverdummung.”, so Klaus Benndorf weiter.

Wir Bonner Piraten fordern die Ratsparteien auf, ihren Lippenbekenntnissen für mehr Bürgerbeteiligung auch Taten folgen zu lassen und im Stadtrat zügig den Weg für eine echte Bürgerbefragung am 22.9. frei zu machen. Da es sich hier um eine Entscheidung mit enormer Tragweite für die Zukunft der Stadt handelt, können die Ratsparteien hier beweisen, wie sie zu direkter Bürgerbeteiligung stehen.

Bemerkenswert an der Idee des OB ist zudem, dass die Bonner Piraten bereits im Oktober 2012 auf den gesetzlich zulässigen Weg eines Ratsbürgerentscheides hingewiesen haben (der GA berichtete) und die von ihnen anschliessend vorgeschlagene Fragestellung der Frage des OB recht ähnlich ist. Merkwürdig auch, dass die IBBBO (Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper) am 27. Februar dieses Jahres zwei Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht hat, deren Fragestellungen der des OB genauso nahe kommen (der GA berichtete ebenfalls). Nach nunmehr 4 Monaten haben die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens bislang nur die Kostenschätzung für eines dieser Bürgerbegehren in Aussicht gestellt bekommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Autor: Klaus