Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: Januar 2014

Festspielhaus im Bereich der Beethovenhalle: Realitätssinn vs. Spinnerei

Auf der Ratssitzung vom 30. Januar kam eine neue Idee für die Umsetzung der Festspielhauspläne auf den Tisch: Die Erweiterung der Beethovenhalle. Initiiert wurde dieser Gedanke u.a. durch die Deutsche Post, die gleichzeitig der größte Sponsor für ein Festspielhaus ist. Sie hat klar erkannt, dass ein Bau in der Rheinaue mit großen Hindernissen und hohen Kosten verbunden ist. Der Rat hat diesen Vorschlag positiv aufgenommen und zeigt damit erstmals den in dieser Sache dringend notwendigen Real...
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Die Jobcenter und das Recht

Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich Schrödinger schrieb einen interessanten Kommentar zum Thema Telefonlisten von Jobcentern. Hier nun einfach die Listen:   Telefonliste des Jobcenters Bonn Alle Telefonlisten zum online-lesen Alle Telefonlisten zum herunterladen   Die Piratenpartei setzt sich für Teilhabe in Würde und ohne Angst ein und verfolgt daher die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz Europa. Für den Übergang schlagen w...
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Bürgerwerkstatt zeigt Angst vor der Bürgerbeteiligung

Am Freitag fand die Bürgerwerkstatt zur Zukunft der Bürgerbeteiligung in Bonn statt. Der Entwurf [LINK1] dazu und die Stellungnahmen der Bürger, die in der Werkstatt erstmals ihre Meinung dazu äußern konnten, zeigen eines besonders deutlich: sowohl die Politik als auch die Verwaltung der Stadt Bonn sind entweder extrem vorsichtig, wie viel sie den Bürgern an Beteiligung zutrauen oder sie wollen es nicht wirklich. In allen geplanten Gremien sind Politik und Verwaltung in der Mehrheit und alle Gr...
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Wollen Sie uns eigentlich auf den Arm nehmen, Frau Merkel?

Ein Kommentar von Schrödinger. Als ich heute früh meine Tochter zur Schule brachte, weil sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden statt 15 Minuten unterwegs wäre, sprach der Deutschlandfunk über die Meldungen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks: Aus der Verhandlungsführung sei durchgesickert, dass die Verhandlungen mit USA über ein so genanntes No-Spy-Abkommen im Stocken seien – es werde wohl kein solches Abkommen geben. Regierungskreise wiegeln ab: Man ...
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Die Welt in Zahlen

Zahl der von 2006 bis 1. Halbjahr 2013 durch die Polizei Berlin versendeten “Stillen SMS”: 889.091 Zahl der Verfahren, bei denen die Berliner Innenbehörde in der Lage ist anzugeben, inwiefern “Stille SMS” zu einem Ermittlungserfolg geführt haben: 0 Quelle: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12642.pdf

 

Von wegen kostenlos – Hasardeure im Bonner Haushalt

Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen. So viel zu "solide rein privat finanziertes Vorhaben", wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die "Freunde für Beethoven" das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden. Weiterlesen
 

Piraten bieten wieder ‚Crypto-Cafe‘ gegen grenzenlose Überwachung an

(Nächste Cryptocafes: 5.2.14, 5.3.14, 2.4.14, 7.5.14 und 4.6.14 Ort: ab 19h im Planet Hellas (Clemens-August-Str. 81, Poppelsdorf) Inzwischen hat sich die Medienwelt an die regelmäßigen Veröffentlichungen zu immer weiteren Überwachungsmethoden der Geheimdienste gewöhnt. Unser Land wird von einer Kanzlerin regiert, bei der niemand weiß, wie lange ihr Handy abgehört wurde und ob sie dadurch erpressbar ist. Dass die fehlende Kontrolle der Geheimdienste das rechtsstaatliche Prinzip der Gewa...
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Vor leeren Gläsern lässt sich schwer leben in Saus und Braus

Die Bonner Piraten begrüßen den neuerlichen Vorstoß des Oberbürgermeisters, das heiße Eisen der Opernsubventionen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Durch die angespannte Haushaltslage und die durch den Stadtkämmerer verhängte Haushaltssperre sind nachhaltige Sparansätze mehr denn je gefragt. Auch, um den Bonner Theatern und den dort beschäftigten Menschen eine Existenzgrundlage und Planungssicherheit zu ermöglichen. Gerade noch 64% der Opernkarten werden in Bonn verkauft. Um diese Za...
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