Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: November 2018

Aktionswoche zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW ist immer noch nicht vom Tisch. Der Gesetzesvorschlag hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus – und das trotz sinkender Kriminalitätsraten. Wir rufen deshalb weiter zum Protest auf! Vom 26.11.18-02.12.2018 findet die Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz statt. Dabei gibt es kreativen Protest in der Innenstadt und Vorträge, die über das neue Polizeigesetz und seine Folgen ...
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