20. November 2018 Bonn Demo Menschenrechte Aktionswoche zum neuen Polizeigesetz NRW! (20. November 2018) Die massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW ist immer noch nicht vom Tisch. Der Gesetzesvorschlag hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und…