Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: September 2013

Habt ihr eine Erklärung, findet ihr das gut?

Drei Dinge sind mir zuletzt aufgefallen, auf die ich nicht auf Anhieb eine Erklärung habe. 1) Die erste Sache ereignete sich am 20.08.2013 auf dem Münsterplatz. Da gab es eine große SPD-Kundgebung mit Sigmar Gabriel. So weit so normal. Daneben stand jedoch eine Hüpfburg der Stadtwerke Bonn. Diese war von der Position her eindeutig ein Teil der SPD-Veranstaltung und wurde auch von den Kindern der Bürger fleißig benutzt die sich dann nolens volens die Reden der SPD-Granden anhörten. Dazu mei...
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Wahlfragen: Ihr wollt Cannabis legalisieren – aber wir haben Kinder!

Dieser Vorwurf wurde am Infostand an uns herangetragen. Dazu gibt es zwei wesentliche Punkte zu beachten. Erstens ist das kurzfristige Ziel der Legalisierung die medizinische Anwendung. Viele Schmerzpatienten, denen Haschisch besser und vor allem Nebenwirkungsärmer helfen würde über den Tag zu kommen, können es nicht legal erwerben und nehmen statt dessen einen Medikamenten-Cocktail der sie zum einen stärker davon abhängig macht als es mit Haschisch je möglich wäre und zum zweiten durch die Nebenwirkungen das Leben kaum erträglich erscheinen lässt. Darum setzen Schmerzpatienten oft die Schmerzmittel ab und kurz darauf sie wieder zu nehmen wenn die Schmerzen wieder überwiegen. Dies gilt nicht für alle Schmerzpatienten, aber für viele. Weiterlesen
 

Wir danken unseren Wählern!

Die Piratenpartei wird trotz des natürlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses, weiter für ein Mehr an Demokratie in Deutschland einstehen. Die NSA-Affäre und das Verhalten der Regierungen in Deutschland zeigen nichts weniger als den Prozess des Demokratieabbaus. Im Schluss muss man bedenken, dass alle Menschen ihre Geheimnisse haben und wenn diese einer Institution wie der NSA bekannt sind die sich mehrfach als skrupellos hervorgetan hat, sind die Möglichkeiten der Erpressung ganzer Regierungen umfassend. Auch darum ist das staatliche Handeln als Bringschuld der Institutionen für die Bürger einsehbar zu machen. Leider wird die Konsequenz die darin mitschwingt erst gesehen wenn man selbst betroffen ist. Als Biedermeier sein bequemes Leben bis dahin zu verbringen ist netter, als dagegen anzukämpfen - bis es zu spät ist. Darum werden die Piraten nicht weichen bis sich darin Grundlegendes geändert hat. Weiterlesen
 

Demokratie lebt vom Mitmachen – Geht wählen!

Demokratie lebt vom Mitmachen. Das ist das Motto, mit dem man mich auf den Wahlplakaten sieht. Und das ist auch eines meiner wichtigsten Anliegen. Die geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre erschreckt mich. Wer denkt "Meine Stimme macht sich ja nicht bemerkbar" und sich später darüber beklagt, dass "die da in Berlin ja doch machen was sie wollen", hat nicht erkannt, wie unsere Demokratie funktioniert. Oder wer sagt, eine Stimme für eine kleine Partei sei ja verloren, obwohl sie seine persönliche Einstellung besser vertritt, als die Platzhirsche CDU und SPD. Jede Stimme wirkt auf ihre Weise. Eine ungültige Stimme zeigt allen Parteien, dass man sich engagiert, aber dass einem keine der angebotenen Alternativen gefällt und gefälligst alle bis zur nächsten Wahl ihre Hausaufgaben machen sollen. Ähnlich steht es mit der Vergabe seiner Stimme an eine kleine Partei. Nicht in den Bundestag zu kommen, bedeutet für eine Partei nicht, dass ihre Forderungen nicht gehört werden. Je knapper die 5% Hürde verfehlt wird, umso größer ist die Angst der Regierungsparteien, dass das Ergebnis in vier Jahren anders aussehen könnte und mit ziemlicher Sicherheit werden sie daher die Forderungen der kleinen Parteien aufgreifen und in ihre eigene Politik einfließen lassen. Weiterlesen
 

Pressemitteilung: Bürger weiter sehr an E-Mail-Verschlüsselung interessiert

Gut 40 Bürger fanden am 18.9. den Weg zur 2. Veranstaltung der Bonner Piraten zum Thema Totalüberwachung und E-Mail-Verschlüsselung. Einleitend wies Klaus Benndorf, Bonner Direktkandidat der Piraten, kurz auf die derzeitigen Enthüllungen zur Totalüberwachung aller Bürger hin und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, sich effektiv für den Datenschutz einzusetzen. Im Anschluss daran referierte Jo Selzer vom 'AK Vorratsdatenspeicherung' über verschiedene Möglichkeiten, seine Daten sicher zu verschlüsseln. Weiterlesen
 

Verweise ins Neuland #3

Sehr schöne Zusammenfassung des NSA-Skandals NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah Während der Affäre hatte Bundesinnenminister Friedrich der Sicherheit dann Vorrang vor allen anderen Grundrechten eingeräumt, auch der Freiheit. "Sicherheit ist ein Supergrundrecht", das gegenüber anderen Rechten herauszuheben sei, erklärte der CSU-Politiker. Obwohl er noch versucht hat, diese Aussage zu relativieren, scheint er di...
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111 Gründe Piraten zu wählen

111 Gründe Piraten zu wählen  Freiheit, Datenschutz und Grundrechte (1) Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken (2) Datenhandel eindämmen – Datenschutzaufsicht stärken – Datenbrief einführen (3) Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen (4) Ablehnung jeglichen Generalverdachts – Unschuldsvermutung verteidigen (5) Bürgerfeindliche Überwachungsge...
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Stadtrat will private Feiern in der Rheinaue zugunsten des ‚KunstRasen‘ verbieten

CDU-Fraktionsvorsitzender Gilles ließ gleich zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses die Katze aus dem Sack. Die kommerziellen Konzerte des KunstRasens sollen unbedingt erhalten bleiben, aber wegen zahlreicher Beschwerden der Lärmpegel in der Rheinaue insgesamt reduziert werden. „Wir wollen den rechtlichen Rahmen für eine dauerhafte Sicherung des KunstRasens schaffen.“ Was Gilles den zahlreichen jungen Zuschauern auf der Tribüne nicht verriet: Dies geht nur, wenn man die anderen Veranstaltung...
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Kryptoparty am 18.9. um 19h: Verschlüsselung für Jedermann

Während die Bundesregierung weiter nichts gegen die Überwachung unserer Kommunikation unternimmt, kann jeder Bürger mit der Verschlüsselung seiner E-Mails nicht nur ein Zeichen des Protests setzen. Alle die ihre E-Mails verschlüsseln, helfen auch jenen, die auf vertrauliche E-Mails angewiesen sind wie Ärzte, Anwälte, Journalisten, Seelsorger usw.: deren verschlüsselte Mails gehen dann eher in der Menge anderer verschlüsselter Nachrichten 'unter'. Natürlich müssen auf Dauer politische Auswege...
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Bonner Rat will Feiern in der Rheinaue verbieten

CDU, SPD, Grüne und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag unterschrieben, nach dem die Stadt Bonn Schiffstouren mit lauter Musik auf der Rheinhöhe Bonns untersagen soll. Außerdem soll gegen Party-Gruppen in der Rheinaue vorgegangen werden. Die Party-Boote betreffend, rudern die Antragsteller nach heftigen Protesten zurück, die Partys in der Rheinaue stehen aber weiter vor dem Aus. In der Rheinaue treffen sich in der warmen Jahreszeit am Wochenenden häufig kleine Gruppen von Musikern zu ...
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Bonner Piraten stellen sich für die Kommunalwahl 2014 solide auf

Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bonn wählte am Sonntag, 08.09.2013 die Kandidaten für die Kommunalwahl 2014. Für alle 33 Wahlkreise konnten Kandidaten aufgestellt werden, so dass die Piratenpartei für alle Bonner wählbar ist. Die Reserveliste wurde ebenfalls gewählt und mit Felix Kopinski, dem Kommunalpolitischen Sprecher, Dr. Carsten Euwens und Klaus Benndorf dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl hochkarätig besetzt. Die Wahl fand öffentlich und wie bei den Piraten gewohnt nach...
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