Bonn Kommentar Menschenrechte Überwachung

Wir danken unseren Wählern!

Danke

Die Piratenpartei wird trotz des natürlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses, weiter für ein Mehr an Demokratie in Deutschland einstehen. Die NSA-Affäre und das Verhalten der Regierungen in Deutschland zeigen nichts weniger als den Prozess des Demokratieabbaus. Im Schluss muss man bedenken, dass alle Menschen ihre Geheimnisse haben und wenn diese einer Institution wie der NSA bekannt sind die sich mehrfach als skrupellos hervorgetan hat, sind die Möglichkeiten der Erpressung ganzer Regierungen umfassend.

Auch darum ist das staatliche Handeln als Bringschuld der Institutionen für die Bürger einsehbar zu machen.

Leider wird die Konsequenz die darin mitschwingt erst gesehen wenn man selbst betroffen ist. Als Biedermeier sein bequemes Leben bis dahin zu verbringen ist netter, als dagegen anzukämpfen – bis es zu spät ist.

Darum werden die Piraten nicht weichen bis sich darin Grundlegendes geändert hat.