Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: August 2015

Die Lage jugendlicher Flüchtlinge in Bonn: ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ als sinnvolle Hilfe für jugendliche Flüchtlinge

Themenabend der Piraten im Bonner Stadtrat am Mittwoch, den 2. September 2015 ab 19:30 Uhr im Restaurant 'Planet Hellas' (Clemens-August-Strasse 81, Poppelsdorf) In vielen Teilen der Welt sind Menschen auf der Flucht. Sie suchen einen Ort, an dem sie sicher leben können. Auch in Bonn werden wir derzeit durch die Medien und durch die Flüchtlingsunterbringung in unserer Nachbarschaft mit der Not der Flüchtlinge konfrontiert. Die Ursachen dafür, dass immer mehr Menschen fliehen, sind nicht ...
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Getroffen hat es Netzpolitik.org – gemeint sind wir alle!

Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt, sondern auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigen deutlich: Das Verfahren wegen Landesverrats, das seit Tagen die politische Diskussion beherrscht, ist aussichtslos. Doch ein großer Schaden ist angerichtet.   Auf eine Verurteilung, nicht einmal eine Anklage kommt es mehr an. Der Generalbundesanwalt, als sogenannter ...
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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

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Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

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