Ein Transporter mit Plakaten unseres Direktkandidaten Klaus Benndorf rollt durch Bonn. In eine konzentrierten Aktion wurde das Fahrzeug mit den Plakaten beklebt und…
Der Petitionsausschuss des Landtags NRW kann helfen, wenn Sie sich von einer öffentlichen Stelle unrechmäßig behandelt fühlen. Unsere Piraten-Abgeordneten Marc Olejak und Michele Marsching sind Mitglieder im Petitionsausschuss und gehen auf Tour. Das Ziel: Ihnen zu erklären, wie einfach Sie ihr Recht einfordern können.
Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab: Bestandsdatenauskunft Prism Vorratsdatenspeicherung Drohnen Die Liste kann leider noch um…