›Butter bei die Fische‹: PIRATEN für mehr Datenschutz und weniger Symbolpolitik

Katharina Nocun

Katharina Nocun

Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

»Dass sowohl die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP als auch die frühere Regierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, was den Schutz der persönlichen Daten von Bürgern vor dem Zugriff durch Geheimdienste betrifft, sollte inzwischen jedem klar sein. Auch der perfide Wettstreit zwischen und CDU/CSU, wer denn nun der schlimmere Datenschutzfeind und Grundrechtsbrecher sei, zeigt uns vor allem eines: Für einen starken Datenschutz der Bürger hat sich keine der Parteien in den vergangenen Jahren eingesetzt. Auch Bündnis90/Die Grünen und FDP haben als Koalitionspartner immer wieder Gesetzesvorhaben, die einen grundrechtswidrigen Austausch und Handel mit Daten erlauben, eben nicht blockiert. Das spricht Bände darüber, wie viel Doppelmoral hinter so mancher Empörung steckt. Der selbst an der Überwachungsaufrüstung der letzten Jahre beteiligte Ex-Grüne und Ex-SPD-Innenminister Schily rät der SPD sogar, das Thema Überwachung ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten und es mit dem Datenschutz nicht zu übertreiben.

Was wir jetzt brauchen, ist ein hanseatisches ›Butter bei die Fische‹. Insbesondere weil das Internet zahlreiche neue Chancen für unsere Gesellschaft eröffnet, brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Parlament, das ganz klar und rigide gegen die ausufernde und unkontrollierte Überwachung der Bürger durch Staat und Geheimdienste vorgeht. Ferner ist eine Politik notwendig, die Unternehmen zu einem starken Datenschutz verpflichtet statt Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen eine Grundsatzdebatte zum Thema Geheimdienste. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium in der jetzigen Form versagt hat, liegt auf der Hand – egal wie viele Sitzungen noch einberufen werden, um am Ende die Bürger immer wieder im Regen stehen zu lassen. Leider mangelt es auch im dritten Monat nach den Enthüllungen durch Edward Snowden immer noch allen Parteien im Parlament am handfesten Willen, politische Konsequenzen zu ziehen und die Überwachungsorgie der letzten Legislaturperioden zu beenden. Und auch das ist ein klares Zeichen! Wie nahe sich FDP und Union beim Thema Überwachung sind, zeigt die von der ganz großen Überwachungskoalition aus CDU/CSU, FDP zuletzt beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes, bei der Geheimdiensten wieder neue technische Spielzeuge für den Zugriff auf Bürgerdaten zugeschustert bekommen haben. Das rot-grüne Vorgängergesetz wurde bereits für verfassungswidrig erklärt und auch gegen das neue Gesetz reichen Piraten wieder Verfassungsbeschwerde ein. Diesen kalkulierten Verfassungsbruch einer Innenpolitik außer Rand und Band werden wir Piraten im Bundestag stoppen.«


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