Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: April 2017

JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Die Bonner Piraten bitten alle Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad teilzunehmen und mit JA! zu stimmen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Ja, weil Bad Godesberg sonst kein öffentliches Hallenbad mehr hätte, die Stadt nicht mit dem Trick durchkommen darf, ein Bad erst verrotten zu lassen, um es dann schließen zu können, alle Bonner, besonders die Kinder, weiter ein Hallenbad in ihrem Stadtbezirk haben sollen, die Stadt von möglichst vielen Bonnern ein kla...
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Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

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