Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: Januar 2017

Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Bei der Aufstellungsversammlung am 15.1.17 wurde Mehdi Zadeh als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 Bonn I gewählt. Michael Wisniewski wurde Direktkandidat für den Wahlkreis 30 Bonn II. Wir bedanken uns bei beiden, für ihre Bereitschaft der Piratenpartei in unübersichtlichen Zeiten einen Platz auf dem Stimmzettel zu verschaffen und gratulieren zur Wahl!

 

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Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

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