Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Monatsarchiv: Juni 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smar...
Weiterlesen

 

Kandidaten für die Europawahl 2019

Bei der Bundes-Aufstellungsversammlung in Sömmerda wurde heute mit überwältigender Mehrheit der Juristen und unermüdliche Bürgerrechtsaktivist Patrick Breyer (rechts im Bild) zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt.  Damit ist eine mehr als würdige Nachfolge für unsere bisherige EU-Abgeordnete Julia Reda, die dank ihrer ausgezeichneten Arbeit im Europaparlament große Fußstapfen hinterlassen wird, gesichert. Neben Patrick Breyer als Spitzenkandidat gratulieren wir natürli...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Termine

Suche

Twitter

Themen