Piraten begrüßen erste Folgen des IBBBO-Bürgerbegehrens (21. Dezember 2013)
Die Bonner Piraten stellen erfreut fest, dass das laufende Bürgerbegehren zur Zuschusskürzung beim Opernbudget erste Wirkungen zeigt. So will Intendant Helmich den Bürgern…
Kategorie: Kommunalpolitik
Warum das WLAN der Telekom und der Stadt Bonn Mist ist. (28. November 2013)
Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom.
Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts.
Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist – für die Telekom. Nicht für die Bonner.
KOMMUNALAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN DIE STADT BONN (26. November 2013)
Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der…
Die Piratenpartei Bonn begrüßt das Bürgerbegehren Bonner Oper – Update (14. November 2013)
Gestern hat die IBBBO (Initiative BürgerBegehren Bonner Oper) angekündigt, ab sofort mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der Zuschüsse für die Bonner Oper zu beginnen. Die Piratenpartei begrüßt, dass nun endlich die Bürger die Möglichkeit bekommen, über dieses heikle Thema selbst zu entscheiden.
Mehr direkte Demokratie ist eine Kernforderung der Piratenpartei.
In ganz Bonn geht bald das Licht aus (7. November 2013)
Ganz Bonn? Nein, in einem großen Haus am Rhein werden weiter jährlich für ca. 20 Mio. Euro hundert Opern aufgeführt, während Bäder, Büchereien,…
Bonner Haushaltssperre vom Rat selbst verschuldet (31. Oktober 2013)
Schon vor einem Jahr haben die Bonner Piraten auf die damals bekannten Haushaltsrisiken hingewiesen. Damals sollten im Haushalt 110 Millionen Euro für die…
Die Piraten Bonn haben einen neuen Vorstand gewählt (18. Oktober 2013)
Erster Vorsitzender ist nun Klaus Benndorf, der als Direktkandidat die Bonner Piraten bei der Bundestagswahl vertrat. Der große Einsatz, den Klaus Benndorf dabei…
Bürger sollen über Neuausrichtung des Nahverkehrs entscheiden (9. Oktober 2013)
Die Bonner Piraten sehen die schwarzgrünen Pläne zur Umstrukturierung des ÖPNV in Bonn skeptisch. “Diese Pläne dienen wohl eher dem Lohndumping und der…
Warum das WLAN der Telekom und Bahn Mist ist. (1. Oktober 2013)
Nachdem die Bonner Politik sich aufgeregt hat, dass in Telekom-City die Telekom kein WLAN am Hauptbahnhof anbieten will, hat diese sich nun erbarmt. Die Telekom und die Bahn prüfen, ob die notwendigen Kabel bei der nächsten Sanierung verlegt werden können.
Aber was haben die Bonner und die Besucher Bonns davon? Im Gegensatz zu der Meldung im GA ist das WLAN ganz und gar nicht kostenlos. Für die erste halbe Stunde bezahlt man mit seiner Telefonnummer.
Danach will der Konzern Geld sehen. Dass dies Besucher wie Einwohner abschrecken wird den Dienst zu nutzen scheint egal zu sein.
Dabei gibt es ein Gegenkonzept: so wie es in München gemacht wird.
Dazu gibt es auch einen Bürgerantrag.
Wahlfragen: Ihr wollt Cannabis legalisieren – aber wir haben Kinder! (24. September 2013)
Dieser Vorwurf wurde am Infostand an uns herangetragen. Dazu gibt es zwei wesentliche Punkte zu beachten. Erstens ist das kurzfristige Ziel der Legalisierung die medizinische Anwendung. Viele Schmerzpatienten, denen Haschisch besser und vor allem Nebenwirkungsärmer helfen würde über den Tag zu kommen, können es nicht legal erwerben und nehmen statt dessen einen Medikamenten-Cocktail der sie zum einen stärker davon abhängig macht als es mit Haschisch je möglich wäre und zum zweiten durch die Nebenwirkungen das Leben kaum erträglich erscheinen lässt. Darum setzen Schmerzpatienten oft die Schmerzmittel ab und kurz darauf sie wieder zu nehmen wenn die Schmerzen wieder überwiegen. Dies gilt nicht für alle Schmerzpatienten, aber für viele.
Stadtrat will private Feiern in der Rheinaue zugunsten des ‘KunstRasen’ verbieten (18. September 2013)
CDU-Fraktionsvorsitzender Gilles ließ gleich zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses die Katze aus dem Sack. Die kommerziellen Konzerte des KunstRasens sollen unbedingt erhalten…
Bonner Rat will Feiern in der Rheinaue verbieten (15. September 2013)
CDU, SPD, Grüne und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag unterschrieben, nach dem die Stadt Bonn Schiffstouren mit lauter Musik auf der Rheinhöhe Bonns untersagen…
Bonner Piraten stellen sich für die Kommunalwahl 2014 solide auf (9. September 2013)
Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Bonn wählte am Sonntag, 08.09.2013 die Kandidaten für die Kommunalwahl 2014. Für alle 33 Wahlkreise konnten Kandidaten aufgestellt werden,…
Erster wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Bonn ist getan (20. Juli 2013)
Die Bonner Piratenpartei begrüßt den Ratsentschluss zur Einführung der Zweckentfremdungssatzung. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen und die Randbezirke stärker ans Zentrum anzubinden,…
Bonner Piraten begrüßen Rettung des Kurfürstenbads (19. Juli 2013)
Die Bonner Piraten zollen dem Stadtverordneten Hauser und der Bezirksbürgermeisterin Schwolen-Flümann ausdrücklichen Respekt für ihre innerparteiliche Oppositionshaltung. Mit Rückgrat und Engagement hatten die…
Das Bäderdrama: Wenn die Demokratie baden geht (16. Juli 2013)
Die Bonner Piraten fordern den Bonner Rat auf, eine Bestandsgarantie für die noch bestehenden 4 Hallenbäder abzugeben. In einer Stadt wie Bonn sollte…