Die Partei für die Fragen der Gegenwart und Zukunft

Bürgerausschuss stolz auf Bürgerausgrenzung

Bürgerbeteiligung

Auf der Sitzung des Bürgerausschusses am 19.3. konnte man erleben, wie sich die Ratsparteien Bürgerbeteiligung vorstellen. Man hatte zu diesem Thema sogenannte „Leitlinien“ erarbeiten lassen, die nun unter großen Selbstlob an den Rat weitergeleitet wurden.

Bemerkenswert an diesem Verfahren ist, dass die Ratsparteien hier exemplarisch zeigten, wie sie den Begriff Bürgerbeteiligung verstehen: Die Politik bittet die Verwaltung um eine Vorlage, berät darüber, horcht bei den Bürgern nach und macht dann doch, was sie will.
So gab es Mitte Januar eine „Bürgerwerkstatt“, bei der interessierte Bürger um eine Rückmeldung zu diesen Leitlinien gebeten wurden. Diese Anregungen der Bürger finden sich nun in keiner Weise in den „Leitlinien“ und im Ausschuss war man sogar stolz, dieses Thema so erfolgreich und zügig abgehandelt zu haben.

Hauptkritikpunkte der Bürger waren damals:
– Rat und Verwaltung haben in den angestrebten neuen Beteiligungsverfahren eine
2/3-Mehrheit gegenüber zufällig ausgewählten Bürgern;
– der Rat behält jede Entscheidungsgewalt über das Verfahren;
– die Verwaltung betreut das Verfahren und evaluiert anschließend sogar noch den „Erfolg“ selbst;
– es wurde kein Weg eingeplant, wie interessierte Bürger gegen den Willen des Rats Beteiligungsverfahren einleiten können.

Felix Kopinski, Spitzenkandidat der Bonner Piraten zur Kommunalwahl, erklärte dazu: „Die Ratsfraktionen haben bei der Verabschiedung der Leitlinien innerhalb von 20 Minuten vier mal den Satz „Auch auf die Gefahr hin, uns selber zu loben, …“ fallen lassen.
Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für die ‚Bürger-Fraktion‘ fordern. Sie vermuten in dem vorliegenden Konzept eine Mogelpackung. Erfahrungen aus anderen Städten erhärten diese Vermutung.“.
Christian Trützler von den Grünen hat Recht, wenn er fordert: „Bürgerbeteiligung darf nicht missbraucht werden.“. Allerdings wollen solche Konzepte entweder ganz oder gar nicht gelebt werden.


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