Kategorie: Topthema

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Von wegen kostenlos – Hasardeure im Bonner Haushalt (13. Januar 2014)

Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen.

So viel zu “solide rein privat finanziertes Vorhaben”, wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die “Freunde für Beethoven” das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden.

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Warum das WLAN der Telekom und der Stadt Bonn Mist ist. (28. November 2013)

Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom.

Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts.

Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist – für die Telekom. Nicht für die Bonner.

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Die Piratenpartei Bonn begrüßt das Bürgerbegehren Bonner Oper – Update (14. November 2013)

Gestern hat die IBBBO (Initiative BürgerBegehren Bonner Oper) angekündigt, ab sofort mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der Zuschüsse für die Bonner Oper zu beginnen. Die Piratenpartei begrüßt, dass nun endlich die Bürger die Möglichkeit bekommen, über dieses heikle Thema selbst zu entscheiden.

Mehr direkte Demokratie ist eine Kernforderung der Piratenpartei.

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Warum das WLAN der Telekom und Bahn Mist ist. (1. Oktober 2013)

Nachdem die Bonner Politik sich aufgeregt hat, dass in Telekom-City die Telekom kein WLAN am Hauptbahnhof anbieten will, hat diese sich nun erbarmt. Die Telekom und die Bahn prüfen, ob die notwendigen Kabel bei der nächsten Sanierung verlegt werden können.
Aber was haben die Bonner und die Besucher Bonns davon? Im Gegensatz zu der Meldung im GA ist das WLAN ganz und gar nicht kostenlos. Für die erste halbe Stunde bezahlt man mit seiner Telefonnummer.
Danach will der Konzern Geld sehen. Dass dies Besucher wie Einwohner abschrecken wird den Dienst zu nutzen scheint egal zu sein.
Dabei gibt es ein Gegenkonzept: so wie es in München gemacht wird.
Dazu gibt es auch einen Bürgerantrag.

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Demokratie lebt vom Mitmachen – Geht wählen! (20. September 2013)

Demokratie lebt vom Mitmachen.

Das ist das Motto, mit dem man mich auf den Wahlplakaten sieht. Und das ist auch eines meiner wichtigsten Anliegen. Die geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre erschreckt mich. Wer denkt “Meine Stimme macht sich ja nicht bemerkbar” und sich später darüber beklagt, dass “die da in Berlin ja doch machen was sie wollen”, hat nicht erkannt, wie unsere Demokratie funktioniert. Oder wer sagt, eine Stimme für eine kleine Partei sei ja verloren, obwohl sie seine persönliche Einstellung besser vertritt, als die Platzhirsche CDU und SPD.

Jede Stimme wirkt auf ihre Weise. Eine ungültige Stimme zeigt allen Parteien, dass man sich engagiert, aber dass einem keine der angebotenen Alternativen gefällt und gefälligst alle bis zur nächsten Wahl ihre Hausaufgaben machen sollen. Ähnlich steht es mit der Vergabe seiner Stimme an eine kleine Partei. Nicht in den Bundestag zu kommen, bedeutet für eine Partei nicht, dass ihre Forderungen nicht gehört werden. Je knapper die 5% Hürde verfehlt wird, umso größer ist die Angst der Regierungsparteien, dass das Ergebnis in vier Jahren anders aussehen könnte und mit ziemlicher Sicherheit werden sie daher die Forderungen der kleinen Parteien aufgreifen und in ihre eigene Politik einfließen lassen.