Die Welt in Zahlen (14. Januar 2014)
Zahl der von 2006 bis 1. Halbjahr 2013 durch die Polizei Berlin versendeten “Stillen SMS”: 889.091 Zahl der Verfahren, bei denen die Berliner…
Autor: Bernhard
Von wegen kostenlos – Hasardeure im Bonner Haushalt (13. Januar 2014)
Das nächste haushaltspolitische Abenteuer in Bonn bahnt sich an: Beim Bebauungsplanverfahren für das Festspielhaus in der Rheinaue soll die Stadt Bonn für ein baureifes Grundstück sorgen.
So viel zu “solide rein privat finanziertes Vorhaben”, wie bislang gesagt wurde. Die Erschliessung soll ca. 12 Millionen Euro kosten. Das Gründstück selbst dürfte mindestens auch so viel wert sein, so dass die Stadt Bonn mit 25 Millionen in Vorleistung gehen soll, ohne dass klar ist ob die “Freunde für Beethoven” das Geld zum Bau überhaupt jemals zusammenbekommen werden.
Piraten begrüßen erste Folgen des IBBBO-Bürgerbegehrens (21. Dezember 2013)
Die Bonner Piraten stellen erfreut fest, dass das laufende Bürgerbegehren zur Zuschusskürzung beim Opernbudget erste Wirkungen zeigt. So will Intendant Helmich den Bürgern…
Bonner Piraten laden am 4.12.2013 zum ersten ‘Cryptocafe’ ein – Update (28. November 2013)
Leider weitet die große Koalition die Überwachung aller Bürger mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus und wird nicht ernsthaft gegen die Schnüffeleien von Geheimdiensten vorgehen. Damit erlangt die von den Bonner Piraten seit langem geplante Veranstaltungsreihe ‘Cryptocafe’ traurige Aktualität. Es wird nun an jedem ersten Mittwoch im Monat ein ‘Cryptocafe’ angeboten, bei dem sich die Bürger über die Gefahren der Überwachung jeder Art von Kommunikation informieren können.
Das erste ‘Cryptocafe’ findet am Mittwoch dem 4.12.2013 im ‘Planet Hellas’ von 19 bis 20 Uhr statt.
Warum das WLAN der Telekom und der Stadt Bonn Mist ist. (28. November 2013)
Es ist nun genau so gekommen wie vor fast zwei Monaten vorhergesagt. Die Stadt Bonn gibt die Möglichkeit der Ausgestaltung des WLan-Zugangs innerhalb der Stadt auf und unterstützt das Monopol der Telekom.
Dabei gibt es durchaus Gegenentwürfe die einen wirklich kostenlosen Zugang realisieren. Denn was macht die Telekom was sie ohne die Stadt Bonn nicht machen könnte? Nichts.
Was macht Bonn für seine Bürger? Nichts. Bonn beschränkt sich darauf kostenlose Werbung für die Telekom zu machen. Das ist das einzige was an den Angebot kostenlos ist – für die Telekom. Nicht für die Bonner.
Kreisparteitag am 24.11 mit Kandidatenaufstallung zur Kommunalwahl 2014 (23. November 2013)
Die Bonner Piraten wählen die Kandidaten für die Bonner Bezirke und vervollständigen ihr Kommunalwahlprogramm. Dazu wird eine Aufstellungsversammlung (AV), eingebettet in einen Kreisparteitag…
Die Piratenpartei Bonn begrüßt das Bürgerbegehren Bonner Oper – Update (14. November 2013)
Gestern hat die IBBBO (Initiative BürgerBegehren Bonner Oper) angekündigt, ab sofort mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der Zuschüsse für die Bonner Oper zu beginnen. Die Piratenpartei begrüßt, dass nun endlich die Bürger die Möglichkeit bekommen, über dieses heikle Thema selbst zu entscheiden.
Mehr direkte Demokratie ist eine Kernforderung der Piratenpartei.
Es ist doch nur zu Ihrem Schutz, Frau Merkel (28. Oktober 2013)
Liebe Frau Merkel,
wie ich vor kurzem aus der Presse erfuhr, wird bzw. wurde Ihr Diensthandy von US-Geheimdiensten abgehört. Sie sollen laut ihrem Regierungssprecher in einem Telefonat mit Präsident Obama gesagt haben, dass Sie diese Praktiken unmissverständlich missbilligen und als völlig inakzeptabel ansehen. Auch Ihre Parteikollegen geben ähnliche Äußerungen von sich. Frau Merkel, ich bin bestürzt darüber, dass Ihnen unser aller Sicherheit so wenig wert ist.
Die Piraten Bonn haben einen neuen Vorstand gewählt (18. Oktober 2013)
Erster Vorsitzender ist nun Klaus Benndorf, der als Direktkandidat die Bonner Piraten bei der Bundestagswahl vertrat. Der große Einsatz, den Klaus Benndorf dabei…
Bürger sollen über Neuausrichtung des Nahverkehrs entscheiden (9. Oktober 2013)
Die Bonner Piraten sehen die schwarzgrünen Pläne zur Umstrukturierung des ÖPNV in Bonn skeptisch. “Diese Pläne dienen wohl eher dem Lohndumping und der…
Kreisparteitag der Piraten Bonn mit Vorstandsneuwahl (9. Oktober 2013)
Am Sonntag dem 13.10.2013 um 15 Uhr laden die Piraten Bonn zu ihrem Kreisparteitag ins “Planet Hellas” Clemens-August-Str. 81.
Nach einem Jahr Amtszeit wird der Vorstand der Piraten in Bonn neu gewählt. Wie bei den Piraten üblich, können sich Piraten bis zur letzten Minute melden, wenn sie für die Ämter kandidieren möchten. Des weiteren werden die Sprecherposten bestätigt oder neu gewählt.
Warum das WLAN der Telekom und Bahn Mist ist. (1. Oktober 2013)
Nachdem die Bonner Politik sich aufgeregt hat, dass in Telekom-City die Telekom kein WLAN am Hauptbahnhof anbieten will, hat diese sich nun erbarmt. Die Telekom und die Bahn prüfen, ob die notwendigen Kabel bei der nächsten Sanierung verlegt werden können.
Aber was haben die Bonner und die Besucher Bonns davon? Im Gegensatz zu der Meldung im GA ist das WLAN ganz und gar nicht kostenlos. Für die erste halbe Stunde bezahlt man mit seiner Telefonnummer.
Danach will der Konzern Geld sehen. Dass dies Besucher wie Einwohner abschrecken wird den Dienst zu nutzen scheint egal zu sein.
Dabei gibt es ein Gegenkonzept: so wie es in München gemacht wird.
Dazu gibt es auch einen Bürgerantrag.
Habt ihr eine Erklärung, findet ihr das gut? (30. September 2013)
Drei Dinge sind mir zuletzt aufgefallen, auf die ich nicht auf Anhieb eine Erklärung habe. 1) Die erste Sache ereignete sich am 20.08.2013…
Wahlfragen: Ihr wollt Cannabis legalisieren – aber wir haben Kinder! (24. September 2013)
Dieser Vorwurf wurde am Infostand an uns herangetragen. Dazu gibt es zwei wesentliche Punkte zu beachten. Erstens ist das kurzfristige Ziel der Legalisierung die medizinische Anwendung. Viele Schmerzpatienten, denen Haschisch besser und vor allem Nebenwirkungsärmer helfen würde über den Tag zu kommen, können es nicht legal erwerben und nehmen statt dessen einen Medikamenten-Cocktail der sie zum einen stärker davon abhängig macht als es mit Haschisch je möglich wäre und zum zweiten durch die Nebenwirkungen das Leben kaum erträglich erscheinen lässt. Darum setzen Schmerzpatienten oft die Schmerzmittel ab und kurz darauf sie wieder zu nehmen wenn die Schmerzen wieder überwiegen. Dies gilt nicht für alle Schmerzpatienten, aber für viele.
Wir danken unseren Wählern! (22. September 2013)
Die Piratenpartei wird trotz des natürlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses, weiter für ein Mehr an Demokratie in Deutschland einstehen. Die NSA-Affäre und das Verhalten der Regierungen in Deutschland zeigen nichts weniger als den Prozess des Demokratieabbaus. Im Schluss muss man bedenken, dass alle Menschen ihre Geheimnisse haben und wenn diese einer Institution wie der NSA bekannt sind die sich mehrfach als skrupellos hervorgetan hat, sind die Möglichkeiten der Erpressung ganzer Regierungen umfassend.
Auch darum ist das staatliche Handeln als Bringschuld der Institutionen für die Bürger einsehbar zu machen.
Leider wird die Konsequenz die darin mitschwingt erst gesehen wenn man selbst betroffen ist. Als Biedermeier sein bequemes Leben bis dahin zu verbringen ist netter, als dagegen anzukämpfen – bis es zu spät ist.
Darum werden die Piraten nicht weichen bis sich darin Grundlegendes geändert hat.
Pressemitteilung: Bürger weiter sehr an E-Mail-Verschlüsselung interessiert (20. September 2013)
Gut 40 Bürger fanden am 18.9. den Weg zur 2. Veranstaltung der Bonner Piraten zum Thema Totalüberwachung und E-Mail-Verschlüsselung.
Einleitend wies Klaus Benndorf, Bonner Direktkandidat der Piraten, kurz auf die derzeitigen Enthüllungen zur Totalüberwachung aller Bürger hin und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, sich effektiv für den Datenschutz einzusetzen.
Im Anschluss daran referierte Jo Selzer vom ‘AK Vorratsdatenspeicherung’ über verschiedene Möglichkeiten, seine Daten sicher zu verschlüsseln.