Bernhard

Piratenfraktion NRW vor Ort – 06.04.2016 in Bonn

Piraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen   Am Mittwoch, 6. April 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort von 12 bis 16 Uhr in Bonn auf dem Münsterplatz. Der Abgeordnete und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW Dietmar Schulz informiert ab 12 bis ca. 16 Uhr im Car Office der Fraktion über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag und insbesondere über die Themen Haushalt und Finanzen. Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher ...
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Politische Geisterfahrer!

Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Versch...
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Schulpflicht und Spracherwerb darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein

Der Kreisverband der Bonner Piratenpartei fordert von der Stadt Bonn und vom Kreis Siegburg alles zu tun, um jugendliche Flüchtlinge möglichst rasch in Bildungs und Ausbildungsprozesse einzugliedern. Dies sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Leider – das hatte die angeregte Diskussion im Anschluss an ein Referat von Carmen Valdes Martinez von Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ (ASA) gezeigt ...
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Getroffen hat es Netzpolitik.org – gemeint sind wir alle!

Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt, sondern auch ein kurzer Blick ins Gesetz zeigen deutlich: Das Verfahren wegen Landesverrats, das seit Tagen die politische Diskussion beherrscht, ist aussichtslos. Doch ein großer Schaden ist angerichtet.   Auf eine Verurteilung, nicht einmal eine Anklage kommt es mehr an. Der Generalbundesanwalt, als sogenannter ...
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Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer

Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion NRW Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion:  „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei verschwendet. 3/4 aller Todesfälle mit Autos, bei denen Geschwindigkeit eine Rolle spielt, passieren nicht wegen überhöhter, sondern wegen nicht angepasster G...
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Offener Ganztag: das Chaos geht weiter

NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle! Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr...
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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!

Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung. Statt diesen Organisationen finanziell unter die Arme zu greifen, versucht die Landesregierung krampfhaft ihr eigenes, dem Verfa...
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Heute diskutiert der Kulturausschuss über den Businessplan zum Festspielhaus. Der Piraten-Stadtverordnete Felix Kopinski ist vom Fach und kann immer noch nicht zufrieden mit dem Vorgelegten sein. Eine Analyse. Als Konzeptionstexter mit BWL-Hin...
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Um das wird zu erfahren kommt man dennoch ohne das war nicht aus. Ein Beispiel ist der Demokratieabbau im Rathaus. Über Jahrzehnte wurden alle Anträge auf Redezeitbegrenzung abgelehnt. Nun als der Rat bunter wurde, gibt es plötzlich eine. Dazu noch m...
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Auch wenn der Protest des Bündnisses "Bonn stellt sich quer"‬ am 15.12. erfolgreich war, betrachten die Bonner Piraten diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Erst die nächsten Wochen werden zeigen, ob von der Gegendemostration das gewünschte Sig...
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Martin Schulz hat auf der Buchmesse eine Rede gehalten, die der Börsenverband des Deutschen Buchhandels gerne zitiert: Es gibt keine Trennung zwischen analoger und digitaler Welt, meint Schulz. „Bei fast allen sogenannten Netz-Fragen geht es im Wese...
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Die Piratenpartei Bonn startet am Mittwoch, dem 1.10.14 ihr Cryptocafe nach der Sommerpause neu. Wie immer findet es um 19h im 'Planet Hellas' (Clemens-August-Str. 81) statt. Es wird dabei zunächst um die aktuellen Entwicklungen im Skandal um di...
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Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL. Laut Presseberichten soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben. Was bedeutet das? ...
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Die neuen Räte der Piraten haben nun eine eigene Webseite mit Informationen und Kontaktmöglichkeiten. Aktuell suchen die Stadträte Mitarbeiter für die Ratsarbeit. Interessenten die den Themen der Piraten nahe stehen sind eingeladen sich zu...
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Das “Neuland” hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: “Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden”. Vorausgegangen war ein Artikel...
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#ReclaimYourGrundgesetz Ein Gastbeitrag von Bernd Kasperidus. Vor kurzem feierte die Bundesrepublik Deutschland »65 Jahre Grundgesetz«. Für mich ein guter Zeitpunkt, nicht nur auf das Grundgesetz selbst zu schauen, sondern auch einmal einen kriti...
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Das Thema Sicherheit und Einbrüche sind in der Region zunehmend ein Thema. Das ist auch ein wichtiges Thema für die Piraten. Dies besonders im Hinblick auf den unkontrollierten Ausbau der Videoüberwachung. An fast jeder Ampel hängt inzwischen eine Ka...
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Stadtverordnete der Grünen und die Bonner Grüne Jugend verbreiten falsche Tatsachenbehauptungen über angebliche Koalitionsverhandlungen der Piraten mit der BIG-Partei. Wir Piraten führen Gespräche mit allen demokratischen Parteien in Bonn, die m...
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Das (vorläufige) Ergebnis der Kommunalwahl in Bonn ist, dass Felix Kopinski und Dr. Carsten Euwens als Räte in den Bonner Stadtrat einziehen und Cristoph Grenz uns in der Bezirksversammlung Bonn vertreten wird. Den Wählern nochmals vielen Dank...
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