Letzte Beiträge
Bei Immobilienbesitzern hat die CDU eigene Ideen zur Privatsphäre (24. Juli 2013)
Wenn es darum geht Hartz4-Empfänger zu bespitzeln, sind der Bonner CDU oft viele Mittel recht. Und wenn im Rahmen von PRISM die digitale…
Piraten-Veranstaltung am 24.7. zur Totalüberwachung mit aktuellem Bezug (23. Juli 2013)
Als die Bonner Piraten zu Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung ihre Informationsveranstaltung “Privatspäre ist Bürgerrecht” planten bestand noch die Hoffnung, die deutsche Regierung…
Bonner Piraten: Snowden sollte Ehrenbürger werden (21. Juli 2013)
OB Nimptsch hat leider den Vorschlag abgelehnt, Edward Snowden zum Ehrenbürger zu ernennen. Die Bonner Piraten kritisieren die mutlose Begründung, er habe sich…
Erster wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Bonn ist getan (20. Juli 2013)
Die Bonner Piratenpartei begrüßt den Ratsentschluss zur Einführung der Zweckentfremdungssatzung. Um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen und die Randbezirke stärker ans Zentrum anzubinden,…
Bonner Piraten begrüßen Rettung des Kurfürstenbads (19. Juli 2013)
Die Bonner Piraten zollen dem Stadtverordneten Hauser und der Bezirksbürgermeisterin Schwolen-Flümann ausdrücklichen Respekt für ihre innerparteiliche Oppositionshaltung. Mit Rückgrat und Engagement hatten die…
Die vergessenen Kinder – Nachtrag 17.07 (17. Juli 2013)
In Bonn fahren Kinder bis 5 Jahren kostenlos mit Bus und Bahn. In den Schulen bekommen die meisten Schülertickets. Wenn jedoch ein Kind 6 Jahre alt ist und noch nicht zur Schule geht, hat es keinen Anspruch auf ein entsprechendes reduziertes und flexibles Ticket.
Der entsprechende Bürgerantrag wurde im Bürgerausschuss von den meisten Fraktionen wohlwollend beraten. Die meisten Mitglieder des Bürgerausschuss sahen das Problem und die Versorgungslücke. Nur der Stadtverordnete Dieter Steffens freute sich, dass er als Rentner eines der preiswerten und flexiblen Tickets bekommen konnte – im Gegensatz zu den 6 jährigen Kindern
Einen Pudding an die Wand nageln, oder: Angela Merkel und die Aussage (17. Juli 2013)
Am 11.07.2013 führte Angela Merkel mit der “Zeit” ein Interview. Die Aussagekraft ihrer Äußerungen hat Stefan Niggemeier gut dargestellt. Dazu gibt es einen…
Das Bäderdrama: Wenn die Demokratie baden geht (16. Juli 2013)
Die Bonner Piraten fordern den Bonner Rat auf, eine Bestandsgarantie für die noch bestehenden 4 Hallenbäder abzugeben. In einer Stadt wie Bonn sollte…
Monokultur-Dezernent Schumacher vertreibt weiteres Festival aus Bonn (12. Juli 2013)
Mit der Absage an das traditionelle, indische Holi-Festival durch den Kulturamts-Chef Martin Schumacher wurde eine weitere kulturelle Bereicherung aus Bonn vertrieben. Die Bonner…
Privatsphäre ist Bürgerrecht. Informationsveranstaltung zu Prism, Snowden und die NSA (11. Juli 2013)
Am 24.07.2013 wird die Bonner Piratenpartei eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Prism, Snowden und die NSA“ veranstalten.
Verweise ins Neuland #1 (9. Juli 2013)
Cyberwar der Regierungen gegen ihre Bürger | SZ Wahlkampf: Konzerne zur Bundestagswahl 2013 | quer vom BR (video) Ich habe nichts zu verbergen!…
Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet (4. Juli 2013)
Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu [1] sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm
Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden (3. Juli 2013)
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren.
Opernlobby im Rat will Bürger nicht nach Meinung fragen (26. Juni 2013)
Die Parteien im Rat Bonn lehnen die Vorschläge des OB zu Bürgerbefragungen rundweg aus seltsamen Gründen ab. Als “Spiel mit dem Feuer” bezeichnete…
Bonner Piraten: “Demokratie ist, wenn alle abstimmen dürfen” (25. Juni 2013)
Die jüngste Intitiative des Bonner OB, endlich alle Bürger über wichtige kommunale Fragen abstimmen zu lassen und auch die Oper nicht davon auszunehmen,…
Die USA, Deutschland und die Menschenrechte (25. Juni 2013)
Die Jagd auf Edward Snowden zeigt, dass die Menschenrechte nur wichtig sind, wenn es darum geht andere Nationen mit deren Verfehlungen zu konfrontieren.…