Piraten fordern Bürgerentscheid zum Festspielhaus (27. Mai 2014)
Die Bonner Piraten setzen sich dafür ein, dass der neu gewählte Stadtrat zügig einen Ratsbürgerentscheid über den Neubau eines Festspielhauses beschließt. Im Wahlkampf…
Kategorie: Kommunalpolitik
Danke an alle Wähler der Piraten. (25. Mai 2014)
Das (vorläufige) Ergebnis der Kommunalwahl in Bonn ist, dass Felix Kopinski und Dr. Carsten Euwens als Räte in den Bonner Stadtrat einziehen und…
Bonn geht laut, auch ohne Beschwerden (21. Mai 2014)
Piratenkandidaten für den Stadtrat Am Samstag, den 24.05.2014 halten die Bonner Piraten eine „Mahnwache für Subkultur und kulturelle Vielfalt“ auf dem Frankenbadplatz ab.…
Bonner Piraten lassen 102 Mio.-Steuergeschenk des Rats an Immobilienfirma IVG von EU prüfen (20. Mai 2014)
Im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 hat der Bonner Stadtrat zugunsten der hier ansässigen Immobiliengesellschaft IVG AG auf Gewerbesteuer in…
Einsichten und Wünsche in der Bonner Operndebatte (12. Mai 2014)
Von den Bürgern kaum beachtet, fand am 5.5.2014 eine Podiumsdiskussion mit kommunalen Parteivertretern zur Zukunft der Bonner Oper statt. Der Generalanzeiger zog das…
Bonner Piraten unterstützen die Gegendemo zur Hetze von ProNRW am 17.5.2014 (11. Mai 2014)
Das Gedankengut und das provozierende Verhalten von ProNRW steht in krassem Gegensatz zu den Idealen der Piratenpartei und zu den Idealen einer weltoffenen…
Nächstes Desaster für Bonn rückt näher: Nach dem WCCB nun das Festspielhaus? (10. Mai 2014)
“Ich möchte ein Haus bauen, aber ich habe kein Geld. Liebe Stadt, kannst du mir nicht bitte ein Grundstück geben und die Kosten…
Bonner Piraten: Ratsmehrheit verantwortlich für Notlage beim Haushalt (30. April 2014)
Anlässlich der jüngsten Zahlen des Kämmerers weisen die Bonner Piraten darauf hin, dass die Ratsmehrheit in der ablaufenden Wahlperiode jährlich rund 100 Mio.…
102 Millionen Gewerbesteuerverzicht für IVG Rettung? Ein klares Nein der Piratenpartei (30. April 2014)
Die Verwaltung der Stadt Bonn will dem Finanzausschuss des Rates empfehlen, auf die durch den Sanierungsgewinn der angeschlagenen IVG AG anfallenden Gewerbesteuern zu…
Ratsparteien auf Stimmenfang beim Thema faire Kulturförderung (28. April 2014)
Ratsparteien auf Stimmenfang beim Thema faire Kulturförderung Die Bonner Piratenpartei kritisiert die jüngsten Äußerungen der etablierten Ratsfraktionen zur Bonner Kulturpolitik. Jahrelang hat sich…
Piratenpartei positioniert sich zu Kommunalthemen (11. April 2014)
Die Piraten in Bonn haben an ihrem Kreisparteitag am Sonntag dem 09.04.2014 mehrere Positionierungen zu Themen in Bonn beschlossen. Zunächst wurden Fachsprecher bestätigt…
Bonn Europa Justiz Kommentar Kommunalpolitik Menschenrechte Netzpolitik Soziales Überwachung Wahlfragen
EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichlinie illegal (8. April 2014)
Der Europäische Gerichtshof hat die VDS gekippt und die europäische Richtlinie für mit den Grundrechten unvereinbar bewertet. Leider hat der EuGH eine Hintertür…
Rat beschliesst Mogelpackung zur Bürgerbeteiligung (30. März 2014)
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat ‘Leitlinien zur Bügerbeteiligung’ beschlossen, ohne auf vielfach geäußerte Kritik aus der Bürgerschaft und der Piratenpartei einzugehen.…
Subkultur zulassen – Freiräume schaffen (27. März 2014)
Die Bonner Piratenpartei lehnt die Pläne der Verwaltung ab, das Ordnungsamt zur Lärmpolizei zu machen und die gesamte Stadt zum Sperrgebiet für private…
Bürgerausschuss stolz auf Bürgerausgrenzung (22. März 2014)
Auf der Sitzung des Bürgerausschusses am 19.3. konnte man erleben, wie sich die Ratsparteien Bürgerbeteiligung vorstellen. Man hatte zu diesem Thema sogenannte “Leitlinien”…
Bonner Piraten ergänzen am 16.3. ihre Kandidatenliste für den Stadtrat (13. März 2014)
Die Piratenpartei lädt am Sonntag, dem 16.3.2014 ab 14 Uhr, alle interessierten Bürger zu einer weiteren Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste zur Kommunalwahl ins…