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Piratenpartei positioniert sich zu Kommunalthemen

Piraten
Wann reicht es dir?Die Piraten in Bonn haben an ihrem Kreisparteitag am Sonntag dem 09.04.2014 mehrere Positionierungen zu Themen in Bonn beschlossen. Zunächst wurden Fachsprecher bestätigt und neu gewählt.
  • Kommunalpolitik, Kultur, Soziales: Felix Kopinski (Spitzenkandidat zur Kommunalwahl)
  • Inklusion: Jennifer Wilhelm
  • Ermekeilkaserne & Agenda 21: Jens Heitmann 
  • Familie & Sicherheit: Bernhard Smolarz 
  • Bauen und Planung: Klaus Benndorf (Listenplatz 3 zur Kommunalwahl)
  • Wirtschaft und Finanzen: Carsten Euwens (Listenplatz 2 zur Kommunalwahl)
Anschliessend wurden Beschlüsse zu Südumgehung, dem Festspielhaus und der Henry Kissinger Professur getroffen.
 
Das Festspielhaus lehnt die Bonner Piratenpartei in der jetzigen Form des Verfahrens ab. Bedingungen unter denen das Festspielhaus gebaut werden könnte, sind:
  1. Durchführung eines Ratsbürgerentscheids vor Baubeginn
  2. private Baudurchführung, wobei die doppelte Planungssumme nachgewiesen werden muss,
  3. keinen Cent aus dem Stadthaushalt, auch keine versteckten Kosten wie Erschließungskosten etc.
  4. maximale Beteiligung der Stadt: städtisches Grundstück auf Erbpacht im Tausch gg. Einbindung des Auftrittskonzepts in noch zu beschliessende Kulturangebote
Dies soll die Bürger Bonns maximal in die Plannung und Erstellung einbinden und ein weiteres Desaster wie das WCCB verhindern.
 
Für die Südumgehung existieren mehrere veröffentlichte Varianten. Die Piraten Bonn sind unter bestimmten Bedingungen für den Bau der Südumgehung als Teil eines Verkehrskonzeptes, das verstärkt die Stadtbahn und Fahrradwege berücksichtigt und den Autoverkehr möglichst komplett unter die Erde verbannt. Nur so können stark belastete Verkehrsachsen wie die Reuterstraße entlastet und ggf. zurückgebaut werden. Als wesentliche Bedingungen für den Bau wurde der unterirdische, belastungsfreie Verlauf im Bereich Kessenich/Dottendorf sowie im Bereich des Anschlusses an die A565 diskutiert. 
Piraten Bonn
 
Die Piratenpartei Bonn unterzeichnet die Petition der Initiative Zivile Uni Bonn gegen die Henry Kissinger Professur. Abgesehen von der nur kurzfristig gesicherten Finanzierung der Professur, ist die Benennung einer Professur nach einer noch lebenden Person mit einem derart umstrittenen politischem Wirken wie das von Henry Kissinger für die Bonner Piraten nicht akzeptabel.