Wir benötigen deine Unterschrift! (17. Juni 2025)
+++Wir PIRATEN brauchen deine Unterschrift, damit wir zur Kommunalwahl antreten dürfen.+++ Um in Bonn überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen, benötigen wir je…
Kategorie: Kommunalpolitik
Windeck: Widerstand gegen die Erweiterung des Steinbruchs Imhausen (9. Mai 2025)
Die Beteiligung im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs Imhausen läuft noch bis zum 14. Mai 2025. Bis zu diesem Termin können die Gemeindeverwaltung…
Windeck: Salamitaktik bei Erhöhung der Grundsteuer? (19. Januar 2025)
In Windeck ist die Grundsteuer auf 960 % erhöht worden. Grundsteuer müssen alle Windecker zahlen. Eigentümer erhalten ihren Gebührenbescheid von der Gemeinde und…
Windeck: Beton statt Natur – Bürger bezahlen die Zeche (22. Dezember 2024)
Meinungsbeitrag von Peter Inden. Es gibt gute und schlechte Fördermittel. Beispielweise ist es gut, wenn Reinvestitionen in Bäder, Sportstätten, Kindergärten und Schulen getätigt werden. Unter den Bereich „schlechte“ Fördermittel fallen „Prestigeprojekte“ wie die Dattenfelder Siegpromenade. Einen hohen Zuspruch hat die betonierte Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld wohl nicht, …
Windenergie – Bornheim als Präzedenzfall für andere Kommunen? (19. März 2024)
In Bornheim wurden Konzentrationszonen für Windenergie ausgewiesen, um einen Wildwuchs z.B. in der Rheinebene und auf dem Villerücken selbst zu verhindern. Leider hat…
Bürgerentscheid zum Melbbad (24. November 2020)
Noch bis Freitag, den 27.11. können alle Bonner BürgerInnen ihre Stimme zum Bürgerentscheid über geplante Wohnbebauung am Melbbad abgeben. Wir rufen dazu auf, sich auf jeden Fall – im Sinne der direkten Demokratie – am Entscheid zu beteiligen.
Für gute Ideen ist an Bonner Schulen kein Geld da (17. August 2020)
Nach 6 Jahren auf der Oppositionsbank des Schulausschusses sehen sich die Bonner Piraten in ihrer Sicht der Dinge aus dem Jahr 2012 bestätigt:…
Piraten treten zur Kommunalwahl an (11. August 2020)
Die Piratenpartei tritt wieder in allen 33 Wahlkreisen Bonns sowie für die Bezirksvertretungen Bonn und Bad Godesberg zur Kommunalwahl an, um die erfolgreiche…
FUW-PIRATEN & Die Linke fordern den sofortigen Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V. (21. Juni 2020)
Rhein-Sieg-Kreis, 21.06.2020 Das Bündnis aus der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion Die LINKE beantragen die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises im Metropolregion…
Hörschleifen in städtischen Sitzungsräumen (12. Mai 2020)
Für uns Piraten ist die barrierefreie Teilhabe an politischen Prozessen ein wichtiger Baustein um die Politik transparenter zu gestalten und allen BürgerInnen informierte…
Sind Bonner Schulen für digitalen Unterricht gerüstet? (4. April 2020)
Eine Pressemitteilung unserer Ratsgruppe Zur Eindämmung des Corona-Virus wurden die Schulen in Bonn bis zum Ende des Osterferien geschlossen. Statt die Schülerinnen und…
Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und Die LINKE fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren (1. April 2020)
Rhein-Sieg-Ktreis, 10.03.2020 Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisieren die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie. Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung…
Piraten lösen „Die Sozialliberalen“ auf (6. März 2020)
Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1.3.2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski,…
Für mehr Transparenz: Livestreaming von Bezirksvertretungs-Sitzungen (25. Januar 2020)
Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Stadtrats live im Rats-TV übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die…
Kreisverwaltung bei Auflistung von Wasserentnahmerechten überfordert (19. Juli 2019)
Rhein-Sieg-Kreis, 19.07.2019 Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben…
Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt (19. Juni 2019)
Rhein-Sieg-Kreis, 29.05.2019 Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für…