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Bürgerentscheid zum Melbbad

© 2017 MacSeagull; CC BY-SA 4.0

Noch bis Freitag, den 27.11. können alle Bonner BürgerInnen ihre Stimme zum Bürgerentscheid über geplante Wohnbebauung am Melbbad abgeben.

Wir rufen dazu auf, sich auf jeden Fall – im Sinne der direkten Demokratie – am Entscheid zu beteiligen.

Obwohl nun zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren über die Zukunft eines Schwimmbades entschieden wird und sich somit leicht Parallelen zu den Bürgerentscheiden zum Kurfürstenbad und zum Zentralbad ziehen lassen, ist die Frage des kommenden Bürgerentscheids nicht so leicht zu beantworten. Da es gute Argumente für als auch gegen das geplante Bauprojekt gibt, haben sich die Piraten dazu entschieden, keine Wahlempfehlung auszusprechen.

Welche Gründe sprechen für das Projekt?

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist ein geplantes Wohnbauprojekt über den Sanitäranlagen und Umkleidekabinen des Melbbades. Wenn das Projekt realisiert werden sollte, werden mehr als 80 Sozialwohnungen entstehen, die in erster Linie den Beschäftigten des Universitätsklinikums zur Verfügung gestellt werden sollen.

Durch Fehler und Versäumnisse in den letzten Jahren und Jahrzehnten, in denen im großen Stil städtische Sozialwohnungen verkauft und nur wenige neugebaut wurden, und der allgemeinen Explosion der Immobilien- und Mietpreise ist es für Menschen mit geringem Einkommen, zunehmend jedoch auch für Normalverdienern aus der Mittelschicht immer schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Da in den nächsten Jahren zahlreiche Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen werden und gleichzeitig aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstum die Wohnungsnachfrage weiter steigen wird, wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Lediglich das aktuelle Angebot an Sozialwohnungen zu erhalten, wird bereits eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung werden. Insofern gilt: Wo es möglich ist, müssen preisgünstige Wohnungen gebaut werden!

Neben der Erschließung von neuen, unbebauten Flächen wird sich der Wohnungsmangel nur durch die Nachverdichtung bereits bestehender Wohnbebauung beheben lassen. Nachverdichtungen wurden in der Vergangenheit an verschiedener Orten bereits vorgenommen, oftmals jedoch in Gebieten, die schon dicht bebaut sind, wie beispielsweise im Bonner Norden. Zwar sollte dort nachverdichtet werden, wo es sinnvoll ist. Zugleich hat die Stadt dafür Sorge zu tragen, dass die Bauprojekte gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden.

Nachverdichtungen sind jedoch kein Allheilmittel, da die Versiegelung weiterer Flächen mit negativen Umwelteffekten einhergeht. Mit Blick auf den geplanten Apartmentkomplex am Melbbad lässt sich feststellen, dass die Fläche zu großen Teilen bereits mit den Funktionsräumen des Schwimmbades bebaut ist. Sollten das Bauvorhaben an dieser Stelle realisiert werden, könnten Freiflächen an anderen Stellen erhalten bleiben.

Welche Gründe sprechen gegen das Projekt?

Angesichts der inzwischen wieder zu den Akten gelegten Überlegungen zur Schließung des Melbbades sowie mangelnder Transparenz bei anderen städtischen Vorhaben ist eine generelle Skepsis der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich städtischen Handelns nachvollziehbar. Fakt ist jedoch, dass der Fortbestand des Melbbades mit dem Beschluss zur Neuordnung der Bäderlandschaft dauerhaft sichergestellt ist.

Weiterhin monieren die Kritikerinnen und Kritiker, dass sich der Charakter des Melbbades durch das geplante Bauprojekt verändern könnte. Insbesondere der Umstand, dass das mehrstöckige Gebäude zu mehr Verschattung führen wird, wird bemängelt. Dies ist zwar zutreffend, allerdings wird es laut Gutachten durch das Bauprojekt in großen Teilen des Schwimmbades wie der Liegewiese oder den Schwimmbecken nicht bzw. kaum mehr Verschattung geben.

Ebenso sprechen klimatologische Auswirkungen gegen das Projekt, da das Gebiet um den Venusberg eine wichtige Frischluftschneise für die Bonner Innenstadt darstellt, so die Bürgerinitiative. Dass der Bau eines mehrstöckigen Gebäudes Einfluss auf die Luftzirkulation und die Frischluftzufuhr der Innenstadt hat, liegt auf der Hand. Die Frage ist, wie groß die zu erwartenden negativen Effekte sind. Laut Gutachten halten sich die Klimaauswirkungen jedoch in Grenzen, da unweit des Melbbades bereits ein Apartmentkomplex existiert.

Zu guter Letzt verweist die Bürgerinitiative darauf, dass der Fortbestand des Melbbades durch Klagen potenzieller Bewohnerinnen und Bewohner infolge einer zu hohen Lärmbelastung gefährdet sein könnte. Zwar ist das Schwimmbad ohnehin nur wenige Monate im Jahr geöffnet und bislang musste noch keine Sportanlage in Bonn aufgrund von Klagen schließen, ganz auszuschließen sind Klagen jedoch nicht.

Die Piraten kritisieren die Stadt seit langem dafür, dass nicht genügend preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Gleichzeitig haben sie sich stets dafür eingesetzt, das Melbbad und die anderen Bonner Schwimmbäder zu erhalten. Da eine Schließung des Melbbades infolge von Klagen nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, haben sich die Piraten dazu entschieden, keine Wahlempfehlung auszusprechen.

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