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Für mehr Transparenz: Livestreaming von Bezirksvertretungs-Sitzungen

Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Stadtrats live im Rats-TV übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen.

Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Bonn, Beuel und Hardtberg gefällt.

Um die Transparenz der Lokalpolitik zu erhöhen und die Teilhabemöglichkeit an den politischen Prozessen in Bonn zu verbessern, hat unsere Fraktion daher den Antrag gestellt, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Bezirksvertretungen online übertragen werden können und den Prozess anzustoßen, das Livestreaming in allen vier Bezirksvertretungen zu genehmigen.

Dass dies möglich und auch realistisch finanzierbar ist, hat die Stadtverwaltung auch schon in der Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Ratsmitglieder und unseres Bezirksverordneten bestätigt. Die laufenden Kosten lägen demnach bei etwa 3.000 € im Jahr und die anfänglichen Anschaffungskosten im niedrigen fünfstelligen Bereich.

Der Stadtrat wird schon lange ins Internet übertragen, aber die Bezirksvertretungen, in denen wir auch regelmäßig Beschlüsse fassen, die viele Bonner BürgerInnen betreffen, sind nur für die Menschen im Detail nachverfolgbar, die es schaffen, an einem Werktag um 17 Uhr pünktlich in den Sitzungsraum zu kommen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ein Livestreaming der Bezirksvertretungen ist ein weiterer Schritt zu einer transparenten, bürgerfreundlichen Stadt.

Christoph Grenz, Bezirksverordneter der Piraten

Zum Antrag im Bonner Ratsinformationssystem

Zum Rats-TV

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