Windeck: Salamitaktik bei Erhöhung der Grundsteuer? (19. Januar 2025)
In Windeck ist die Grundsteuer auf 960 % erhöht worden. Grundsteuer müssen alle Windecker zahlen. Eigentümer erhalten ihren Gebührenbescheid von der Gemeinde und…
Kategorie: Kommentar
Windeck: Beton statt Natur – Bürger bezahlen die Zeche (22. Dezember 2024)
Meinungsbeitrag von Peter Inden. Es gibt gute und schlechte Fördermittel. Beispielweise ist es gut, wenn Reinvestitionen in Bäder, Sportstätten, Kindergärten und Schulen getätigt werden. Unter den Bereich „schlechte“ Fördermittel fallen „Prestigeprojekte“ wie die Dattenfelder Siegpromenade. Einen hohen Zuspruch hat die betonierte Siegpromenade in Windeck-Dattenfeld wohl nicht, …
Politische Geisterfahrer! (23. September 2015)
Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen…
Getroffen hat es Netzpolitik.org – gemeint sind wir alle! (6. August 2015)
Nicht nur der umfassende Protest aus den Medien und der Gesellschaft, der Rückhalt, den das von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes bedrohte Blog Netzpolitik.org genießt,…
Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer (15. April 2015)
Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion NRW…
Was war wissen wir, was wird aber 2015? (31. Dezember 2014)
Um das wird zu erfahren kommt man dennoch ohne das war nicht aus. Ein Beispiel ist der Demokratieabbau im Rathaus. Über Jahrzehnte wurden…
Blick über den Tellerrand: Spanien (27. November 2014)
In der Zeit vom 3.10.2014 bis zum 9.10.2014 war der Bonner Pirat Jens auf einem Seminar in Malaga und Umgebung und hat uns…
Martin Schulz: Zum Glück haben die Nerds nichts zu sagen (20. Oktober 2014)
Martin Schulz hat auf der Buchmesse eine Rede gehalten, die der Börsenverband des Deutschen Buchhandels gerne zitiert: Es gibt keine Trennung zwischen analoger…
Die Piratenpartei – Ein Blick von außen (8. Oktober 2014)
Jenni, eine engagierte Bonner Piratin ist derzeit im Rahmen ihres Studiums für ein Jahr in Irland. Und zwangsläufig verbindet sie ihre dortigen Erlebnisse mit ihrer politischen Tätigkeit bei uns. Aus der Ferne quasi als “Blick von außen” hat sie ihre Erfahrungen der vergangenen Wochen in Worte gefasst. Herausgekommen ist eine interessante Zusammenstellung von Themen, die wir hier in Deutschland oft schon als “erledigt” abgehakt haben, die aber in anderen Teilen Europas, und dazu gehört auch Irland, noch immer auf der Tagesordnung stehen.
An alle, die vorgeben uns Piraten zu kennen (30. September 2014)
An alle Piraten, Ex-Piraten und an die, die vorgeben uns Piraten zu kennen und dabei den größten Unsinn in den Medien verbreiten.
“Die Piraten haben sich selbst zerlegt und sind tot” kann ich derzeit täglich in irgendeinem Papier oder auf irgendeinem Blog lesen. Wegen ein paar sogenannter Promis die das Handtuch schmeißen, soll eine ganze Partei tot sein? All den Klugscheißern biete ich an: Besucht uns mal an der Basis. Hier machen wir verantwortungsvolle Politik, sitzen in Landesparlamenten und Stadträten und erhalten Lob für Sachkenntnis und themenorientierte Entscheidungen.
Was vom Grundgesetz noch übrig ist (9. Juni 2014)
#ReclaimYourGrundgesetz Ein Gastbeitrag von Bernd Kasperidus. Vor kurzem feierte die Bundesrepublik Deutschland »65 Jahre Grundgesetz«. Für mich ein guter Zeitpunkt, nicht nur auf…
Frohe Ostern (19. April 2014)
Die Piraten Bonn wünschen Ihnen frohe Ostern.
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EuGH: Vorratsdatenspeicherungsrichlinie illegal (8. April 2014)
Der Europäische Gerichtshof hat die VDS gekippt und die europäische Richtlinie für mit den Grundrechten unvereinbar bewertet. Leider hat der EuGH eine Hintertür…
Gewerkschaft der Polizei fordert Zugriff auf eCall-Daten (20. März 2014)
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat gefordert, der Polizei den Zugriff auf das europäische Verkehrsnotfallsystem eCall zu ermöglichen. In Fällen schwerster Kriminalität…
War was? Piraten-Bundesvorstand wird neu gewählt. (18. März 2014)
Die Bonner Piraten sehen der Neuwahl des Bundesvorstandes mit einem weinenden und einem lachenden Auge entgegen. Auf der einen Seite ist auch uns…
Sex, Lies and Cybercrime Politics (26. Februar 2014)
Kommentar von Kattascha: Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung…