Letzte Woche gab es eine Reihe von Abstimmungen im Bundestag. Unter anderem zum:
ESM-Vertrag
Fiskalpakt
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Beim ESM und dem Fiskalpakt gab es eine überparteiliche Zustimmung und sie wurden beide angenommen. Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde alleine von der Koalition aus CDU, CSU und FDP beschlossen. Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, welche von den Grünen beant...
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Archiv vom Jahr: 2012
Abstimmungsverhalten der OWL-Abgeordneten im Bundestag
Mitgliederversammlung der OWL Piraten in Sicht
Am Samstag, den 16.06., treffen sich die Piraten aus OWL erneut zu einer Mitgliederversammlung. Treffpunkt ist die Hoka Bar in der Königstraße 41 in Minden.
Auf der Tagesordnung steht diesmal unter anderem der Rückblick und das Fazit aus dem vergangenen Wahlkampf, die Planung für die nächsten Wahlen und die Frage wie wir uns besser in die Piratenpartei einbringen können. Eine vorläufige Tagesordnung findest du hier.
Neben ungefähr 50 Piraten wird auch jemand aus dem Vorstand anwesend sein....
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Wahlprogramm visualisiert
Das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW 2012 ist da. Und es steht vieles drin. Aus diesem Programm habe ich eine Wortwolke (auch Tag Cloud genannt) erstellt. Darin erscheinen die 50 häufigsten Worte des Wahlprogramms 2012 außer den Worten PIRATEN und NRW, um die Bedeutung der anderen Worte nicht zu schwächen. Wer selbst eine Wortwolke erstellen möchte kann dies z.B. bei wordle.net tun. (mehr …)
Alte Themen auf Neu
Am 13. Mai tritt die Piratenpartei zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an.
Viele unserer Kernthemen sind neue Begriffe für sehr alte Gewänder. Mit Bürgerrechten, Privatsphäre, Transparenz und Demokratisierung meinen wir eine deutlich höhere Sichtbarkeit von Entscheidungswegen in allen Einrichtungen, die von unseren Steuern finanziert werden, beispielsweise in Stadt- und Kreisräten, Landtagen, Bundestag, aber auch Kindergärten, Schulen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen. Datenschutz...
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Über den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen
Der Wahlkampf hat begonnen. Ich persönlich würde es weniger als Kampf oder Buhlen um Stimmen bezeichnen, sondern mehr als Information und gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel, uns alle als Gesellschaft weiterzubringen. Und das unterscheidet die Piratenpartei von allen anderen Parteien.
Inhaltliche und logistische Arbeiten laufen auf Hochdruck und ich bin zuversichtlich, dass wir die knappe Zeit von maximal zwei Monaten meistern und gut nutzen werden. Der aktuelle Stand unserer Arbeit fin...
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Piraten zum Nationalpark OWL
Die Mitglieder der Piratenpartei in Ostwestfalen-Lippe haben in der Mitgliederversammlung letzten Samstag ein Positionspapier verabschiedet mit einem Lösungsvorschlag zur Streitschlichtung zwischen Nationalparkgegnern und -befürwortern. Dieses sieht einen Naturpark vor mit Ruhezonen, in denen keinerlei Bewirtschaftung geschehen darf. Die Ruhezonen sind auf 30 Jahre angelegt und befinden sich in den Gegenden, in denen derzeit sowieso nicht geschlagen wird. Die Piratenpartei hofft, durch den Brück...
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OWL gegen ACTA!
Am Samstag den 11.02. wird es europaweit Aktionen gegen das ACTA-Abkommen geben. In OWL sind in Bielefeld und Minden Demonstrationen geplant. In Bielefeld startet der Protestzug um 13 Uhr am Hauptbahnhof und geht dann über den Jahnplatz zum Rathaus. In Minden geht es um 15 Uhr vor dem Mindener Dom los. Eine Übersicht über alle Veranstaltungen findest du hier. Hier findest du die Facebook-Orga Seiten der Bielefelder und der Mindener.