Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, endlich wieder Platz für eine bürgerrechtsorientierte Politik machen. Eine zweite Verlängerung des Gesetzes darf es nicht geben.
Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorism...
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Archiv vom Jahr: 2011
Jetzt reicht’s! – 10 Jahre Ausnahmezustand aufheben
Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland
Am Morgen des 20. Mai hat die Polizei eine größere Anzahl an Servern der Piraten abgeschaltet. Die Server, die bei der Firma AixIT in Offenbach stehen, wurden aufgrund eines französischen Ermittlungsverfahrens und durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterlichen Anordnung hin beschlagnahmt.
Durch die Abschaltung waren zahlreiche IT-Dienste der Piraten zeitweise nicht erreichbar. Betroffen war die Webseite der Piratenpartei Deutschland , die Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein We...
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Neuer Vorstand für die Piratenpartei
Dieses Wochenende wurde in Heidenheim ein neuer Vorstand gewählt.
Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ist Sebastian Nerz. Der Bioinformatik Student aus Thübingen war bisher u.a. Vorsitzender des Landesverbandes Baden Württemberg. "Der Bundesvorstand wird die Rahmenbedingungen schaffen, in denen die Piraten politische Arbeit leisten können", so Nerz. "Eine verbesserte interne Kommunikation, ist die unverzichtbare Basis in den heißen Wahlkämpfen zur Bundestagswahl 2013 und zur E...
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Sag Nein! zum Zombie namens ‘Vorratsdatenspeicherung’
Die Vorratsdatenspeicherung sollte tot sein, aber so mancher in CDU und SPD möchte sie offenbar nicht abschliessend beerdigen. Zu verlockend ist anscheinend die Rundumüberwachung der Telekommunikation aller 80 Millionen Deutschen. Um den Zombie endlich ins jenseits zu befördern, könnt ihr jetzt diese Campact-Kampagne unterschreiben. Damit könnt ihr den dringenden Appell des AK Vorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) an die Bundesregierung unterstützen.
Diese Artikel wurde von der Pi...
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Piratenpartei – Warum?
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Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag
Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. Weiterlesen
Das “Zensursula-Gesetz” ist tot!
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz") gekippt. Ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienminister...
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Zweite OWL Mitgliederversammlung
Zehn akkredierte Piraten fanden sich am letzten Samstag bis 11 Uhr im LaPampa in Bielefeld ein. Nicht so viele wie beim letzten Mal, aber an interessanten Diskussionen und Anträgen sollte es auch bei dieser Versammlung nicht mangeln. Daher bekommt ihr hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Die OWL-Mailingliste (Ostwestfalen-Lippe@lists.piratenpartei.de) wird zu einem offiziellen Kommunikationskanal.
Sven Böhle wurde zum Pressesprecher gewählt. Mit einem Presseteam soll in Zukunft di...
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Anti-Atom Mahnwachen in OWL
Montag finden in OWL mehrer Aktionen zum Thema Atomkraft statt. Mahnwachen gibt es zum Beispiel um 18 Uhr in Bielefeld (Jahnplatz), Herford (Linnenbauerplatz), Minden (Marktplatz) oder Lemgo (Marktplatz). Weitere Aktionen gibt es in Gütersloh, Vlotho, Porta Westfalica, Detmold und Bad Salzuflen. Infos und einen Überblick bekommt ihr unter http://ausgestrahlt.de/ .
Mitgliederversammlung der Piratenpartei Bezirk OWL
Am Samstag, den 26.03.2011 findet ab 11.00 Uhr die Mitgliederversammlung der Piratenpartei in OWL für den Regierungsbezirk Detmold (Ostwestfalen-Lippe) im La Pampa (Boulevard 4, 33613 Bielefeld) statt. Weiterlesen