Kategorie: Menschenrechte

Kommentar Menschenrechte Netzpolitik Überwachung

Es ist doch nur zu Ihrem Schutz, Frau Merkel (28. Oktober 2013)

Liebe Frau Merkel,

wie ich vor kurzem aus der Presse erfuhr, wird bzw. wurde Ihr Diensthandy von US-Geheimdiensten abgehört. Sie sollen laut ihrem Regierungssprecher in einem Telefonat mit Präsident Obama gesagt haben, dass Sie diese Praktiken unmissverständlich missbilligen und als völlig inakzeptabel ansehen. Auch Ihre Parteikollegen geben ähnliche Äußerungen von sich. Frau Merkel, ich bin bestürzt darüber, dass Ihnen unser aller Sicherheit so wenig wert ist.

Bonn Kommentar Menschenrechte Überwachung

Wir danken unseren Wählern! (22. September 2013)

Die Piratenpartei wird trotz des natürlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses, weiter für ein Mehr an Demokratie in Deutschland einstehen. Die NSA-Affäre und das Verhalten der Regierungen in Deutschland zeigen nichts weniger als den Prozess des Demokratieabbaus. Im Schluss muss man bedenken, dass alle Menschen ihre Geheimnisse haben und wenn diese einer Institution wie der NSA bekannt sind die sich mehrfach als skrupellos hervorgetan hat, sind die Möglichkeiten der Erpressung ganzer Regierungen umfassend.

Auch darum ist das staatliche Handeln als Bringschuld der Institutionen für die Bürger einsehbar zu machen.

Leider wird die Konsequenz die darin mitschwingt erst gesehen wenn man selbst betroffen ist. Als Biedermeier sein bequemes Leben bis dahin zu verbringen ist netter, als dagegen anzukämpfen – bis es zu spät ist.

Darum werden die Piraten nicht weichen bis sich darin Grundlegendes geändert hat.

Bonn Menschenrechte Netzpolitik Pressemitteilung Überwachung

Pressemitteilung: Bürger weiter sehr an E-Mail-Verschlüsselung interessiert (20. September 2013)

Gut 40 Bürger fanden am 18.9. den Weg zur 2. Veranstaltung der Bonner Piraten zum Thema Totalüberwachung und E-Mail-Verschlüsselung.

Einleitend wies Klaus Benndorf, Bonner Direktkandidat der Piraten, kurz auf die derzeitigen Enthüllungen zur Totalüberwachung aller Bürger hin und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, sich effektiv für den Datenschutz einzusetzen.

Im Anschluss daran referierte Jo Selzer vom ‘AK Vorratsdatenspeicherung’ über verschiedene Möglichkeiten, seine Daten sicher zu verschlüsseln.