Das Klausomobil rollt durch Bonn (21. August 2013)
Ein Transporter mit Plakaten unseres Direktkandidaten Klaus Benndorf rollt durch Bonn. In eine konzentrierten Aktion wurde das Fahrzeug mit den Plakaten beklebt und…
Kategorie: Überwachung
›Butter bei die Fische‹: PIRATEN für mehr Datenschutz und weniger Symbolpolitik (9. August 2013)
Zum Angriff der Bundesregierung auf die SPD im Überwachungsskandal, wesentliche Grundlagen zum Datenaustausch zwischen BND und NSA seien bereits unter dem ehemaligen Außenminister Frank Steinmeier gelegt worden, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
Demo: “Freiheit statt Angst!” Gegen Überwachung – Für die Freiheit! (2. August 2013)
Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab: Bestandsdatenauskunft Prism Vorratsdatenspeicherung Drohnen Die Liste kann leider noch um…
Stop Watching Us – Update (25. Juli 2013)
In Köln treffen wir uns am 27.07.2013 um 13:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir, das Bündnis #StopWatchingUs Köln laden euch ein am Samstag,…
Reges Bürgerinteresse an Veranstaltung der Piratenpartei zur Verschlüsselung (25. Juli 2013)
Mehr als 50 Bürger fanden gestern abend den Weg zur Informationsveranstaltung der Piraten über die Themen Verschlüsselung und Geheimdienstüberwachung. Erst erläuterte Jochim Selzer…
Bei Immobilienbesitzern hat die CDU eigene Ideen zur Privatsphäre (24. Juli 2013)
Wenn es darum geht Hartz4-Empfänger zu bespitzeln, sind der Bonner CDU oft viele Mittel recht. Und wenn im Rahmen von PRISM die digitale…
Piraten-Veranstaltung am 24.7. zur Totalüberwachung mit aktuellem Bezug (23. Juli 2013)
Als die Bonner Piraten zu Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung ihre Informationsveranstaltung “Privatspäre ist Bürgerrecht” planten bestand noch die Hoffnung, die deutsche Regierung…
Bonner Piraten: Snowden sollte Ehrenbürger werden (21. Juli 2013)
OB Nimptsch hat leider den Vorschlag abgelehnt, Edward Snowden zum Ehrenbürger zu ernennen. Die Bonner Piraten kritisieren die mutlose Begründung, er habe sich…
Einen Pudding an die Wand nageln, oder: Angela Merkel und die Aussage (17. Juli 2013)
Am 11.07.2013 führte Angela Merkel mit der “Zeit” ein Interview. Die Aussagekraft ihrer Äußerungen hat Stefan Niggemeier gut dargestellt. Dazu gibt es einen…
Privatsphäre ist Bürgerrecht. Informationsveranstaltung zu Prism, Snowden und die NSA (11. Juli 2013)
Am 24.07.2013 wird die Bonner Piratenpartei eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Prism, Snowden und die NSA“ veranstalten.
Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet (4. Juli 2013)
Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu [1] sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm
Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden (3. Juli 2013)
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren.
Die USA, Deutschland und die Menschenrechte (25. Juni 2013)
Die Jagd auf Edward Snowden zeigt, dass die Menschenrechte nur wichtig sind, wenn es darum geht andere Nationen mit deren Verfehlungen zu konfrontieren.…
Die totale Überwachung ist Realität (15. Juni 2013)
Die Folgen des PRISM-Skandals machen es deutlich: Öffentliches Handeln muss transparent sein, private Daten sind zu schützen Die Aufdeckung des PRISM-Programms der NSA…
Ein Netz ohne Drossel – Demo für Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung (6. Mai 2013)
Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. Deswegen…
Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft (12. April 2013)
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen…